Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, die Beendigung von Scheindebatten auf dem Rücken der Betroffenen und spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld aus:
"Bürgergeldempfänger*innen in Arbeit zu bringen ist eine der drängendsten Aufgaben der Landes- und Bundesregierung. Es ist ein untragbarer Zustand, dass rund 70 Prozent der Arbeitslosen in NRW länger als ein Jahr arbeitslos sind und kaum Chancen auf ein Beschäftigungsverhältnis haben. Diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, würde nicht nur einen Beitrag gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel leisten, sondern auch der sozialen Spaltung in NRW entgegenwirken und die Sozialausgaben spürbar senken.
Das Bürgergeld setzte in seiner ursprünglichen Form genau hier an: Nicht nur die Bezüge wurden angehoben, vor allem waren bessere Förderangebote und mehr Unterstützung zur Integration in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses kluge Projekt nun weitestgehend zurückgedreht wird. Die Bundesregierung folgt damit einem unsäglichen öffentlichen Diskurs, der Bürgergeldempfänger*innen unter Generalverdacht stellt. Dabei hält sich die große Mehrheit der Betroffenen zuverlässig an die Regeln. Es handelt sich lediglich um eine Handvoll Menschen, die zumutbare Arbeit tatsächlich mehrfach grundlos verweigern oder ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. Letztere in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, ist unredlich und bewirkt nur eins: Eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft.
Damit sich wirklich etwas bewegt auf dem NRW-Arbeitsmarkt, müssen wir die Jobcenter besser ausstatten und Tariflöhne durchsetzen und anheben. Denn jede*r fünfte Bürgergeldempfänger*in NRW geht einer Beschäftigung nach und muss trotzdem aufstocken. Wer sich über hohe Sozialkosten aufregt, sollte Unternehmen in die Pflicht nehmen, mehr und bessere Tariflöhne zu zahlen.
Die Jobcenter sind derzeit zudem kaum in der Lage, Bürgergeldempfänger*innen angemessen durch Beratungen und Maßnahmen zu unterstützen. Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen Finanzmitteln werden die Jobcenter noch nicht einmal ihre Verwaltungskosten decken können. Statt aufzubauen wird im Bereich der Arbeitsförderung seit Jahren immer weiter abgebaut. Kurzum: So wird das nichts!"
Weitere Informationen in unserem Faktenblatt zum Arbeitsmarkt.