DGB NRW: Gleichstellung von Frauen und Männern braucht mehr Verbindlichkeit!
Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetz erklärt Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW:
„Frauen ziehen im öffentlichen Dienst nach wie vor den Kürzeren. In den höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen sind sie ebenso unterrepräsentiert wie in Führungspositionen. Gleichzeitig erschweren tradierte Arbeitsstrukturen und unzureichende Vereinbarkeitsangebote die berufliche Entwicklung. Eine Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes ist daher dringend notwendig.
Der DGB NRW begrüßt, dass das Land NRW den Versuch unternimmt, seiner Verpflichtung für die Gleichstellung von Frauen und Männern nachzukommen. Der große Wurf bleibt allerdings aus: Viele Stellschrauben wurden nicht gedreht und durch fehlende Regelungen und Verbindlichkeiten entstehen unnötige Deutungslücken. Wir erwarten von der Landesregierung daher, dass sie den Gesetzentwurf noch einmal nachbessert. Erstens muss der Geltungsbereich des Gesetzes weiter gefasst werden. Gleichstellung darf nicht davon abhängen, in welcher organisatorischen oder rechtlichen Struktur öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden. Zweitens brauchen die Gleichstellungsbeauftragten verbindliche Freistellungsregelungen, ausreichende personelle und sachliche Ausstattung sowie wirksame Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. Wer Gleichstellungsbeauftragten mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch die notwendigen Handlungsmöglichkeiten geben. Drittens dürfen Gleichstellungspläne nicht zu bloßen Verwaltungsdokumenten werden oder von der Haltung einzelner Führungskräfte abhängen. Sie sollten ein wirksames und verpflichtendes Instrument der Personal- und Organisationsentwicklung sein. Und schließlich muss viertens eine diskriminierungsfreie Gestaltung des dienstlichen Beurteilungsverfahren sichergestellt werden. Nur so erreichen wir, dass Beschäftigte mit Familienverantwortung und Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden.
Für uns steht fest: Wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss für Gleichstellung sorgen. Ein modernes Landesgleichstellungsgesetz ist nicht nur ein Instrument der Frauenförderung, sondern ein wesentlicher Bestandteil guter Arbeitsbedingungen und einer zukunftsfähigen öffentlichen Verwaltung.“