Kaputte Brücken, marode Schienen, bröckelnde Schulgebäude: Nordrhein-Westfalen kann und muss deutlich mehr investieren, um sich für die Zukunft gut aufzustellen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des DGB NRW, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. „Wir erleben in Nordrhein-Westfalen eine seit Jahren andauernde Strukturschwäche“, erklärte Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik. Allein für die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung seien in den nächsten 10 Jahren öffentliche Investitionen von rund 156 Milliarden Euro notwendig, um den Anschluss an die deutsche Entwicklung nicht weiter zu verlieren. „Die Finanzpolitik in NRW muss sich endlich ehrlich machen und feststellen, dass die zu bewältigenden Aufgaben im gegebenen Finanzrahmen nicht lösbar sind.“ NRW müsse endlich die bereits vorhandenen finanzpolitischen Möglichkeiten besser nutzen und mehr Bundeshilfen einfordern, so Windels.
„Anstatt Deutschland und NRW immer weiter in die Krise zu reden, brauchen wir den gesellschaftlichen und politischen Willen, die Herausforderungen anzupacken“, ergänzte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Mit der aktuellen Sparpolitik laufen wir in eine Sackgasse. Wenn Soziales gegen Investitionen und Klimaschutz gegen Wachstum gestellt wird, wird sich der Investitionsnotstand weiter verschärfen. Wir brauchen keine Entweder-oder-Politik, sondern eine Sowohl-als-auch-Politik.“
Damit die Investitionsquote auf ein angemessenes Maß steigt und NRW wieder handlungsfähig wird, sind laut der Studie mehrere Maßnahmen notwendig. Erstens muss die Landesregierung die vorhandenen finanzpolitischen Instrumente stärker nutzen. Mit der NRW.Bank und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb verfügt NRW bereits jetzt über zwei starke Instrumente zur Stärkung der öffentlichen Investitionen, weitere Investitionsgesellschaften, wie zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, müssten gegründet werden. Zweitens müssen die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin offensiver vertreten werden. Das gilt für den Länderfinanzausgleich ebenso wie für die Entschuldung der NRW-Kommunen. Und drittens muss endlich eine Politik überwunden werden, die sich dogmatisch an die Schuldenbremse klammert.
„Die gute Nachricht ist: Die Probleme sind lösbar“, fasste Anja Weber zusammen. „Die Landesregierung darf sich aber nicht weiter davor drücken, sie anzugehen. Wer will, dass Sozialausgaben sinken und die Wirtschaftsleistung anzieht, muss Geld in die Hand nehmen und in Infrastruktur und Bildung investieren. Wir müssen Zukunft gestalten statt nur Mangel verwalten!“
Weitere Informationen:
- Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um ein Update der Studie „Investieren jetzt!“ vom September 2023.
- Alle Unterlagen zum Pressegespräch und die aktuelle Studie „Investitionsnotstand in NRW beenden!“ finden Sie hier: https://nrw.dgb.de/investitionsstudie