Zur heutigen Anhörung zur Ergänzung des Landeshaushaltes 2026 erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Gut, dass die Landesregierung auf den Protest von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften reagiert und Kürzungen im sozialen Bereich zurücknimmt. Damit werden die zusätzlichen Steuereinnahmen an den richtigen Stellen eingesetzt und kommen den Menschen in NRW unmittelbar zugute. Wichtig wäre allerdings, dass die Finanzierung langfristig sichergestellt wird - nur so haben die Träger Planungssicherheit und können ihre Angestellten dauerhaft und zu vernünftigen Arbeitsbedingungen beschäftigen. Dass auch bei der Technologieberatungsstelle (TBS) die Kürzungspläne zurückgedreht werden, ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort NRW. Die TBS kann so weiterhin ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen und Betriebs- und Personalräte bei der zukunftsorientierten und sozialverträglichen Gestaltung der Transformation beraten und unterstützen.
Aber natürlich gilt auch: Nur Kürzungen zurückzunehmen reicht nicht, um NRW sozial und zukunftsfest aufzustellen. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung und eine umfassende Entschuldung unserer Kommunen. Und wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie sich das finanzieren lässt. Dazu gehört ein gerechteres Steuersystem ebenso wie ein selbstbewussteres Auftreten der Landesregierung gegenüber Berlin und Brüssel.“