„Viele Frauen machen sich nach der Bundestagswahl sorgen und fürchten eine Rolle rückwärts in der Gleichstellungspolitik. Der Frauenanteil im Bundestag ist auf unter ein Drittel gesunken und ist von paritätischen Machtverhältnissen weit entfernt. Und auch der künftige Kanzler Merz und seine Union machen bisher nicht den Eindruck, als stünde Gleichstellungpolitik auf ihrer Agenda. Das ist in Zeiten, in denen Rechtsextreme und Verächter von Frauenrechten bald die größte Oppositionspartei bilden, ein verheerendes Signal. Demokratie basiert auf Gleichheit und darauf, dass alle Teile der Gesellschaft repräsentiert und angemessen vertreten werden.
Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen fordern wir daher vernünftiges und vorausschauendes politisches Handeln –Gleichstellung darf nicht hinten runterfallen. Das ist nicht nur im Sinne der Frauen, sondern auch unserer Wirtschaft. Über Fachkräfte klagen und dennoch nicht die Voraussetzungen für eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen schaffen, das passt nicht zusammen. Wir brauchen mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, Entlastungen für Eltern, Unterstützung für Pflegende und einen besseren Gewaltschutz für Frauen!
In letzter Zeit gab es einige Fortschritte in der Gleichstellungspolitik, an die wir anknüpfen müssen: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist bundesweit und in NRW auf 16 Prozent gesunken, unter anderem wegen der guten Tarifabschlüsse im Pflege- und Erziehungsbereich. Und auch das kürzlich verabschiedete Gewalthilfegesetz ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein. Davon brauchen wir mehr!
Die neue Regierung und der neue Bundestag müssen jetzt tun, was nötig ist, um Gleichberechtigung aktiv zu fördern. Gleichberechtigung passiert nicht von allein, sie muss aktiv vorangetrieben werden. Wir setzen dabei auch auf unsere Abgeordneten aus NRW. Beseitigen Sie Strukturen, die Frauen benachteiligen! Investieren Sie in Gleichstellung! Und ziehen Sie klare Grenzen nach rechts – sonst droht ein Rückschritt für die Demokratie und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“