Die Ergebnisse einer neuen DGB-Studie zeigen, dass NRW deutlich mehr investieren muss, um nicht weiter hinter die anderen Bundesländer zurückzufallen. Der DGB NRW fordert die Landesregierung daher auf, die von der Bundesregierung neu geschaffenen finanziellen Spielräume stärker zu nutzen und die Gelder aus dem Sondervermögen klug und zügig einzusetzen. Zudem muss NRW gegenüber der EU-Kommission (EU-Fonds) und der Bundesregierung (Finanzausgleich) selbstbewusster für die eigenen Interessen eintreten.
„Nordrhein-Westfalen sollte sich finanzpolitisch endlich ehrlich machen: Es reicht vorne und hinten nicht“, fasst Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, die Ergebnisse der Studie zusammen, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. „Besonders im Bereich Bildung fallen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander“. Der Ministerpräsident betone immer wieder, dass Bildung für die Landesregierung höchste Priorität habe. „Das hält einer genauen Prüfung nicht stand. Die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen sollen 2026 sogar noch unter dem Niveau von 2020 liegen.“ Auch ein Blick auf die Finanzsituation der Kommunen gebe Anlass zur Sorge, besonders im Ruhrgebiet. „Die bisher vorgesehenen Mittel von Land und Bund werden nicht reichen, um die Städte und Gemeinden wieder finanziell handlungsfähig zu machen.“ Darüber hinaus verschärften die ökologische Transformation und die Neuordnung des Welthandels die ohnehin schon großen Belastungen durch den Strukturwandel. „Kurzum: Die finanzielle Lage Nordrhein-Westfalens ist prekär und lässt sich mit der aktuellen Politik der Landesregierung nicht lösen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, eine umfängliche Entschuldung unserer Kommunen und eine aktivierende Industriepolitik. NRW kann und muss mehr tun.“
„Die öffentlichen Investitionen in NRW sind zu gering und der schwache öffentliche Kapitalstock belastet die zivile und wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit“, betont Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF), der die Studie verfasst hat. „Deshalb sollte die Landesregierung die neuen Verschuldungsmöglichkeiten stärker nutzen und einen Nachtragshaushalt 2025 aufsetzen. Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen zudem zwischen Land und Kommunen zügig beplant werden.“ Klar sei aber auch: „Die Landespolitik darf nicht mehr so tun, als könne sie die Probleme aus eigener Kraft vollständig lösen. Sie muss die enormen Struktur- und Finanzprobleme offen auch an die Bundesregierung und die EU-Kommission adressieren.“
Hintergrund: Bei der Studie „Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken. NRW kann und muss mehr tun“ handelt es sich um ein Update der DGB-Studie „Investieren jetzt!“ aus dem Jahr 2023. Hier wurde deutlich: Damit NRW nicht weiter den Anschluss an die deutsche Entwicklung verliert, sind in den nächsten 10 Jahren öffentliche Investitionen von rund 156 Milliarden Euro notwendig. In dem vorliegenden Update schaut der Verfasser auf die aktuelle Finanzpolitik des Landes NRW und den Landeshaushalt für 2026.
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