Anlässlich der morgen tagenden Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch und die Verschuldung unserer Kommunen befindet sich auf einem neuen Höchststand. Während andere Bundesländer aktiv werden und sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, hört man vom NRW-Ministerpräsidenten nur eins: Er schimpft auf die Ampel und schiebt den schwarzen Peter nach Berlin. Das löst keines unserer Probleme. Die Schuldenbremse hat sich zur Zukunfts- und Investitionsbremse entwickelt, das wird besonders in Nordrhein-Westfalen immer offensichtlicher. Wir erwarten daher vom Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass er sich an die Spitze der Bewegung stellt und sich für eine Reform der Schuldenbremse stark macht.
Der finanzpolitische Stillstand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat fatale Konsequenzen. Die Wirtschaft in NRW ist im letzten Jahr geschrumpft und die Aussichten für 2024 liegen deutlich unter den Prognosen für den Bund. Wenn Politik die Transformation nicht weiter aktiv unterstützt, droht eine weitere Deindustrialisierung. Es ist immer noch möglich, dass NRW Vorreiter für eine klimaneutralen Industrieproduktion wird, dazu muss aber jetzt gehandelt werden. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen.“