Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November fordert Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, die Landesregierung NRW auf, endlich entschlossen gegen die strukturelle und alltägliche Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen:
„Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sie geschieht mitten in unserer Gesellschaft – jeden Tag und überall. Wir erkennen an, dass die Landesregierung das Thema aufs Tableau gehoben hat: Mit einer aktuellen Studie des Landeskriminalamtes im Auftrag des Landes NRW und einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde erstmals das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in NRW beziffert und öffentlich gemacht.
Leider folgt aus den erschreckenden Befunden bisher kein politisches Handeln. Auch mit dem Landeshaushalt 2026 sollen die Hilfsstrukturen in NRW unterfinanziert bleiben. Mehr noch: Durch die fehlende Dynamisierung der Mittel können Einrichtungen weder die steigenden Preise durch die Inflation decken, noch wird in den Aufbau weiterer Schutzeinrichtungen und Frauenberatungsstellen investiert, die bitter benötigt wären. Die Stagnation der Finanzmittel kommt daher einer faktischen Kürzung gleich.
So darf es nicht weitergehen! Das Anfang 2025 verabschiedete Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Schritt, jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Ab dem 1. Januar 2027 müssen die Bundesländer laut Gesetz ein flächendeckendes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten zur Verfügung stellen. Davon sind wir in NRW noch weit entfernet. Die Landesregierung ist daher gefordert, stärker in die Verantwortung zu gehen und die bestehenden finanziellen Lücken im Gewalthilfesystem zu schließen. Nur so können wir Frauen Sicherheit, Schutz und Würde garantieren.“