„Die Landesregierung plant Einsparungen im sozialen Bereich in einem nie dagewesen Ausmaß“, erklärt Anja Weber. „Das nehmen wir nicht hin! Knappe Kassen dürfen nicht dazu führen, dass dort gespart wird, wo Hilfe am meisten gebraucht wird.“ Es sei unerträglich zu beobachten, wie die Verteilungskämpfe zunähmen, so Weber weiter: „Steuerbetrug als Kavaliersdelikt zu behandeln und Bürgergeldempfänger*innen pauschal zu diskreditieren, das geht gar nicht und ist nicht im Interesse unseres Landes.“
Die Landesregierung müsse finanzpolitisch umsteuern und deutlich mehr investieren: „Für eine gute Zukunft brauchen wir einen starken Sozialstaat ebenso wie in eine funktionierende Infrastruktur. Das ist nicht nur für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Arbeitsplätze wichtig, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt. Die Menschen brauchen Sicherheit, sonst geht der Glaube an die Demokratie verloren. Die Landesregierung muss sich endlich offensiver für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen und in Berlin um konstruktive Lösungen kämpfen. Das dogmatische Klammern an die Schuldenbremse muss endlich ein Ende haben.“
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