DGB NRW: Sozialbericht NRW muss Konsequenzen haben
Zum heute vorgestellten Sozialbericht der Landesregierung erklärt Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:
„Der Sozialbericht 2026 bestätigt den riesigen Handlungsbedarf in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Sozialausgaben der Gemeinden sind im Vergleich zu 2018 um 38 Prozent gestiegen, der größte Anteil davon entfällt auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dauerhaft hohe Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmitteln führen aber dazu, dass auch immer mehr Menschen, die arbeiten oder gearbeitet haben, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. In Zeiten persönlicher Krisen, bei Arbeitslosigkeit oder im Ruhestand entscheidet das vorhandene Vermögen zunehmend darüber, ob Menschen diese finanziell bewältigen können. Umso alarmierender ist die steigende Vermögensungleichheit in Nordrhein-Westfalen: Während jede fünfte Person in Nordrhein-Westfalen über gar kein Vermögen verfügt, werden die Reichen immer reicher. Diese Entwicklung gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Für den DGB NRW ist klar: Der Sozialbericht darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Anstatt Leistungen des Sozialstaates zu kürzen, wie es die Bundesregierung plant, brauchen wir deutlich mehr Investitionen in unser Bildungssystem, die soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus brauchen wir ein höheres Engagement der Landesregierung, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in NRW zu stärken. Dazu gehört eine präventive Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigte und Arbeitslose mit Qualifizierung, Weiterbildung und der Vermittlung in den Arbeitsmarkt passgenau unterstützt und ein Tarifentgeltsicherungsgesetz, das auch die Vergabe von kommunalen Aufträgen mit einbezieht.
Und last but not least brauchen wir ein gerechteres Steuersystem, das die ganz starken Schultern stärker in die Verantwortung nimmt. Es ist eine verpasste Chance, dass sich die Bundesregierung in ihrem Reformpaket nicht zu einer angemessenen Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen durchringen konnte. Dies wäre nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gewesen, sondern hätte auch deutlich mehr Einnahmen für notwendige Investitionen in Wachstum und soziale Sicherung ermöglicht.“