Zur heutigen Vorstellung des Tarifentgeltsicherungsgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW:
„Es ist gut, dass der Ministerpräsident Wort gehalten und ein Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat. Genau vor zwei Jahren hat er es angekündigt, nun ist es tatsächlich da. Für ein solches Gesetz haben die Gewerkschaften lange gekämpft.
Das nun vorliegende Gesetz kann allerdings nur ein erster Schritt sein, denn den größten Teil der Vergaben in NRW wird es nicht umfassen. Am problematischsten ist, dass die Kommunen explizit ausgenommen wurden, dabei sind sie für rund 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Aber selbst bei Aufträgen des Landes wird das Gesetz nicht in allen Fällen greifen. Das liegt unter anderem daran, dass nicht alle Branchen berücksichtigt und die Schwellenwerte zu hoch angesetzt sind. Klar ist auch: Ein Gesetz kann nur wirken, wenn seine Einhaltung zuverlässig kontrolliert wird. Dass sich die Landesregierung entschieden hat, Kontrollen nur anlassbezogen durchzuführen, birgt die Gefahr, dass es an Wirksamkeit einbüßt.
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen, dass die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen im Sinkflug ist. Das ist dramatisch, denn gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Dass sich die Landesregierung auf den Weg macht, diesen Trend zu stoppen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen allerdings dringend Nachbesserungen am Gesetz, damit es einen echten Beitrag dazu leisten kann, die Tarifbindung in NRW zu stabilisieren.“