Zur heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Haushaltsentwurf 2026 erklärt Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:
„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verabschiedet sich die Landesregierung endgültig von der Schwarzen Null – und das ist gut so. Sie hat erkannt, dass die Herausforderungen zu groß sind, um sich an unsinnige Dogmen zu klammern. Dennoch bleibt die Landesregierung finanzpolitisch zu zögerlich, um den Schalter wirklich umzulegen. Unsere aktuelle DGB-Studie Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken hat offengelegt, dass NRW deutlich mehr tun kann und muss, um nicht weiter den Anschluss an die anderen Bundesländer zu verlieren und NRW fit für die Zukunft zu machen. Wesentlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung und eine umfassende Entschuldung unserer Kommunen sind notwendig, um NRW als Industrieland zu erhalten, die Wirtschaft anzukurbeln und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.
Besonders ein Blick in das Kapitel Bildung des Haushaltsentwurfes zeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Der Ministerpräsident betont immer wieder, dass Bildung für die Landesregierung höchste Priorität habe. Das hält einer genauen Prüfung allerdings nicht stand: So sollen die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen 2026 sogar noch unter dem Niveau von 2020 liegen. Um den eigenen Anspruch umzusetzen, muss die Regierung Wüst noch eine große Schippe drauflegen.
Deshalb sollte die Landesregierung, die vom Bundesgesetzgeber geschaffenen neuen finanziellen Spielräume stärker nutzen und einen Nachtragshaushalt für 2025 aufsetzen. Das Geld aus dem Investitionsprogramm muss so eingesetzt werden, dass es wirklich bei den Menschen ankommt und spürbare Verbesserungen bringt. Darüber hinaus sollte die Landeregierung die bereits vorhandenen finanzpolitischen Instrumente – wie zum Beispiel den Bau- und Liegenschaftsbetrieb und die NRW.Bank - noch mehr bemühen, um zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Und last but not least muss sich die Landesregierung endlich ehrlich machen und nicht weiter so tun, als könne sie die Probleme aus eigener Kraft vollständig lösen: Schon jetzt ist absehbar, dass die finanziellen Engpässe mittelfristig größer werden, viele Maßnahmen im NRW-Haushalt sind zum Beispiel lediglich durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert und nicht dauerhaft gesichert. Die Regierung Wüst sollte daher selbstbewusster gegenüber EU-Kommission und Bundesregierung auftreten und sich für eine solide Finanzausstattung von NRW stark machen.“
Hintergrund: Bei der Studie „Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken. NRW kann und muss mehr tun“ handelt es sich um ein Update der DGB-Studie „Investieren jetzt!“ aus dem Jahr 2023. Hier wurde deutlich: Damit NRW nicht weiter den Anschluss an die deutsche Entwicklung verliert, sind in den nächsten 10 Jahren öffentliche Investitionen von rund 156 Milliarden Euro notwendig. In dem vorliegenden Update schaut der Verfasser auf die aktuelle Finanzpolitik des Landes NRW und den Landeshaushalt für 2026.