DGB NRW zum Landeshaushalt 2027: Chancen bleiben ungenutzt
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Landeshaushaltes 2027 erklärt Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW:
„NRW steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft schwächelt, Industriearbeitsplätze werden abgebaut, die Infrastruktur ist in vielen Teilen marode und unser Bildungssystem unterfinanziert. Die NRW-Landesregierung kann und muss deutlich mehr tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen und NRW finanzpolitische auf sicherere Füße zu stellen. Damit NRW im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern nicht weiter zurückfällt, brauchen wir deutlich höhere öffentliche und private Investitionen.
Hier bleibt die Landesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu zaghaft und lässt finanzpolitische Instrumente, mit denen weitere Investitionen finanziert werden könnten, ungenutzt. Der DGB NRW hat Beispiele dafür in mehreren Studien genannt – so könnte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) rechtlich sauber weitere kreditfinanzierte Investitionen tätigen, und auch die NRW.Bank könnte sich stärker engagieren.
Weiter steht fest: Die Hilfe für unsere klammen Städte und Gemeinden ist nicht ausreichend. Wir begrüßen zwar, dass der Verbundsatz von 23 auf 23,5% erhöht werden soll, halten dies aber nur für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Land und Bund sind hier in der Pflicht und dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht immer weiter belasten, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
Und klar ist auch: Wer in dieser Situation nur die Ausgabesituation in den Blick nimmt, sieht sich nur die Hälfte der Lage an. Wir fordern weiterhin, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bund dafür starkmacht, mit einem gerechteren Steuersystem die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu stärken und große Erbschaften und Vermögen wieder in Verantwortung zu nehmen.
Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften in NRW erwarten eine Politik, die diese Probleme anpackt und sich für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit einsetzt! Wer jetzt unterlässt, die richtigen Investitionen vorzunehmen, zementiert eine Entwicklung, die den Mangel verwaltet und nicht die Zukunft gestaltet.“