Anlässlich der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:
„Nordrhein-Westfalen leidet unter einem massiven Investitionsnotstand: Kaputte Brücken, marode Schienen und bröckelnde Schulgebäude prägen nicht nur den Alltag der Menschen, sondern gefährden auch den Wirtschaftsstandort und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Während die Verschuldung der Kommunen und die soziale Ungleichheit in NRW stetig wächst, sinkt das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und unsere Demokratie kontinuierlich.
In dieser Situation plant die Landesregierung Kürzungen im Sozialbereich in einem nie dagewesenen Ausmaß. Das ist fatal. Hinzu kommen Streichungen bei Beratungseinrichtungen, wie zum Beispiel der Technologieberatungsstelle beim DGB NRW e.V. (TBS), die Unternehmen und Betriebs- und Personalräte bei der Umsetzung einer zukunftsorientierten und sozialverträglichen Transformation unterstützt. Letzteres steht im krassen Gegensatz zu den Landeszielen, die Transformation in NRW voranzutreiben, gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern und NRW zu einem klimaneutralen Industriestandort umzubauen. Und auch der Anspruch, das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu sein, wurde anscheinend aufgegeben.
Diese Finanzpolitik wird dazu führen, dass NRW den Anschluss an die bundesdeutsche Entwicklung weiter verliert. Anstatt in eine gute Zukunft zu investieren, wird dort gespart, wo Hilfe am meisten gebraucht wird. Dabei hat der DGB NRW in einem kürzlich vorgestellten Gutachten aufgezeigt, wie die Strukturschwäche überwunden werden kann. Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich machen und feststellen, dass die zu bewältigenden Aufgaben im gegebenen Finanzrahmen nicht zu lösen sind. Sie muss dringend die vorhandenen finanzpolitischen Instrumente stärker nutzen und die Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene offensiver vertreten. Sowohl beim Länderfinanzausgleich als auch bei der Entschuldung der NRW-Kommunen ist die Stimme Nordrhein-Westfalens in Berlin nicht laut genug hörbar. Zudem muss endlich eine Politik überwunden werden, die sich dogmatisch an die Schuldenbremse klammert und damit eine gute Zukunft verbaut.
Die Landesregierung ist mit ihrer Finanzpolitik in eine Sackgasse geraten, aus der sie dringend wieder herausfinden muss. Wenn Soziales gegen Investitionen und Klimaschutz gegen Wachstum gestellt wird, wird sich die prekäre Lage weiter verschärfen. Wir müssen endlich Zukunft gestalten, statt Mangel verwalten.“