DGB NRW zum Personaletat 2027: Das Land NRW muss als Arbeitgeber attraktiver werden
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Personaletat 2027 erklärt Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW:
„Der öffentliche Dienst NRW leidet unter einem enormen Personalmangel, der auch mit diesem Haushaltsentwurf nicht strategisch angegangen wird. Derzeit sind mehr als 20.000 Stellen im Landesdienst unbesetzt, das sind 20.000 Polizistinnen, Lehrer oder Justizvollzugsbeamte, die jeden Tag fehlen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die neuen Stellen, die die Landesregierung einplant, diese Situation verbessern werden. Denn Stellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn sie nicht mit Beschäftigten besetzt werden.
Wenn wir den Personalmangel in den Griff kriegen wollen, hilft nur eins: Das Land NRW muss als Arbeitgeber attraktiver werden. Dazu brauchen wir schnellere Einstellungsverfahren und bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Wer sich fachlich weiterentwickelt, mehr Verantwortung übernimmt und anspruchsvollere Aufgaben erledigt, muss auch die Chance auf eine entsprechende Beförderung haben. Das darf nicht an starren Stellenobergrenzen scheitern. Dienstgebäude und Schulen müssen zudem zu modernen Arbeitsorten mit technisch zeitgemäßer Ausstattung werden. Digitalisierung und künstliche Intelligenz haben das Potenzial, öffentliche Dienstleistungen zu verbessern und die Arbeit der Beschäftigten zu erleichtern. Das ist aber kein Selbstläufer, sondern gelingt nur mit frühzeitig beteiligten und entsprechend geschulten Beschäftigten. Und natürlich darf technologischer Fortschritt auf keinen Fall als Vorwand für Personalabbau missbraucht werden.
Außerdem gilt: Wenn Stellen unbesetzt bleiben, dürfen die dafür eingeplanten Mittel keinesfalls einfach als Einsparung im Landeshaushalt verschwinden. Sie müssen für Personalgewinnung, Qualifizierung und Entlastung eingesetzt werden. Personalmangel darf sich für das Land nicht auch noch finanziell lohnen!
Besonders kritisch bewerten wir den erneuten Griff in den Pensionsfonds. Die Landesregierung will 2027 insgesamt 1,73 Milliarden Euro entnehmen, davon 1,12 Milliarden Euro aus der Vermögenssubstanz. Davor haben wir bereits im vergangenen Jahr gewarnt. Wer heute die Vorsorge für morgen aufzehrt, verschiebt die finanziellen Lasten auf künftige Generationen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik.
Die Landesregierung muss endlich verstehen: Für das Vertrauen in Staat und Demokratie ist es unerlässlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine zuverlässig funktionierende Polizei, Justiz, Verwaltung und Bildung verlassen können. Daher brauchen wir unbedingt bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst.“