Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Personaletat 2025 erklärt Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:
„Die Landesregierung investiert erneut zu wenig in das Personal und seine Ausstattung. Bereits aktuell, vor allem aber in der mittelfristigen Finanzplanung wird deutlich, dass der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt sinken soll. Dabei werden die Aufgaben perspektivisch nicht weniger werden - im Gegenteil. Die Bürger*innen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei, Justiz, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas, das Gesundheitswesen und die soziale Sicherung zuverlässig funktionieren. Das ist auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden wichtig: Positive Erfahrungen mit einem handlungsfähigen Staat sorgen mit dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie behalten. Geplante Einsparungen, wie zum Beispiel beim Personal der Justiz, sind hier mehr als kontraproduktiv.
Besonders der Mangel an Personal führt dazu, dass der öffentliche Dienst in vielen Bereichen an den Rand seiner Funktionsfähigkeit geraten ist. Auch wenn die absolute Zahl der unbesetzten Stellen im letzten Jahr leicht gesunken ist, bleibt der Personalmangel immens. Die Landesregierung muss daher deutlich mehr tun, um den öffentlichen Dienst für Bewerber*innen attraktiver zu machen. Die angestoßene Modernisierungsoffensive muss mit Geld hinterlegt werden, vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung. Es gilt, die überlange Wochenarbeitszeit der Beamt*innen von 41 Stunden endlich zurückzunehmen und den Besoldungsminimalismus zu beenden.
Die Landesregierung muss sich klarmachen: Gute Lebensbedingungen, einen funktionierenden Sozialstaat und einen attraktiven Wirtschaftsstandort gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst. Dem wird der vorgelegte Personaletat nicht gerecht.“