Zum gestern vorgelegten Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Die Bundesarbeitsministerin hat vorgelegt, jetzt muss die Landesregierung nachziehen. Es gibt kein Argument mehr, das versprochene Tariftreuegesetz für NRW weiter auf die lange Bank zu schieben. Auch NRW braucht Impulse für eine gute Zukunft und mehr fairen Wettbewerb. Mit dem geplanten Sondervermögen wird es künftig noch mehr öffentliche Aufträge geben. Anstatt Billigstangebote weiterhin zu bevorzugen, muss es darum gehen, tarifgebundene Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, zu fördern. Tarifverträge sorgen nicht nur für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne, sie tragen auch zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt bei.
Ministerpräsident Wüst hat vor über einem Jahr ein Tariftreuegesetz angekündigt, jetzt muss es endlich Realität werden. Dabei ist klar: Damit das Gesetz Wirkung entfalten kann, müssen die Regelung auch für Kommunen gelten, denn über sie laufen rund zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge in NRW. Und natürlich braucht es funktionierende Sanktionen und Kontrollmechanismen.“