Zu den gestern von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkten zur Entschuldung der NRW-Kommunen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Endlich bewegt sich etwas! Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langer Zeit für eine Entschuldung der NRW-Kommunen und eine auskömmliche Finanzierung stark. Die Kommunen sind das Herzstück unserer Demokratie, unsere Lebensqualität hängt in hohem Maße davon ab, wie eine Stadt oder Gemeinde aufgestellt ist. Und auch über die Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt entscheidet der Wohnort maßgeblich mit.
Deshalb ist es gut, dass NRW den Ball aus Berlin aufgegriffen und Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat. Aber der Drops ist noch nicht gelutscht. Jetzt geht es darum, aus Papieren Taten werden zu lassen. Die Eckpunkte müssen in enger Abstimmung auch mit den Kommunen konkretisiert und die notwendige Unterstützung im Bundestag und bei den anderen Bundesländern organisiert werden. Land und Bund müssen weiter Hand in Hand arbeiten und dafür sorgen, dass unsere Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden.“