Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, erklärt:
„Ministerin Scharrenbach hat heute ein Gesetz zur Teilentschuldung der NRW-Kommunen angekündigt. Das wird sicher nicht ausreichen, damit unsere Städte und Gemeinden wieder voll handlungsfähig werden. Gut ist aber, dass das Schwarze-Peter-Spiel endlich ein Ende zu haben scheint und NRW ins Handeln kommt. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den Ball aufnimmt und erkennt, dass die Entschuldung der Kommunen oberste Priorität haben muss. Die Lebensqualität und Politikzufriedenheit der Menschen hängt zu einem entscheidenden Teil von der Attraktivität ihres Wohnortes und einer guten kommunalen Daseinsvorsorge ab. Wenn Busse und Bahnen nicht fahren, Schulen marode sind, Kitaplätze fehlen und Schwimmbäder geschlossen werden ist das Gift für die Menschen und für die Demokratie. Als größtes Bundesland muss NRW in Berlin jetzt deutlich machen, dass an einer Altschuldenlösung und einer strukturellen Verbesserung der Finanzsituation unserer Kommunen nichts vorbeiführt – und zwar schnell!“