Anlässlich der heutigen Debatten im NRW-Landtag und im Bundestag zur Migrationspolitik fordert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, eine klare Haltung der NRW-Landesregierung:
„Wir beobachten mit großer Sorge die aktuellen Vorstöße von Friedrich Merz in der Migrationspolitik. Das vorgelegte Maßnahmenpaket ist billiger Populismus und wird keines der vorhandenen Probleme lösen. Im Gegenteil: Seine verfassungs- und europarechtlich bedenklichen Vorschläge treiben einen Keil zwischen die demokratischen Kräfte und nutzen ausschließlich der extremen Rechten.
Klar ist: Behördenversagen und Vollzugsprobleme werden nicht gelöst, indem man die Freizügigkeit in der EU behindert und das Asylrecht über Bord wirft. Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäischer Ebene beantworten und nicht mit nationalen Alleingängen. Gerade mit Blick auf die weltweiten Krisen und die Entwicklungen in den USA brauchen wir eine geeinte Europäische Union, die gemeinsam für ihre Werte und Errungenschaften einsteht.
Klar ist: Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes. Friedrich Merz, FDP und BSW planen im Bundestag einen politischen Dammbruch, der unser Land dauerhaft verändern könnte. Wir erwarten von der NRW-Landesregierung, dass sie in dieser Situation Farbe bekennt. Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf nicht relativiert und Populismus nicht verharmlost werden. Wir brauchen eine sachliche und faktenbasierte Debatte, in der die demokratischen Kräfte gemeinsam um gute Lösungen ringen. Trumpismus darf in Deutschland nicht Einzug halten.“