Zum heute vorgelegten Eckpunktepapier der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes erklärt Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW:
„Es ist gut, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat, den öffentlichen Dienst zu modernisieren. Damit die Beschäftigten gerne in ihrem Beruf arbeiten, gesund bleiben und der öffentliche Dienst auch für neue Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv ist, müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert und die Arbeitszeit verringert werden.
Der nun geplante Einstieg in eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit über ein Lebensarbeitszeitkonto ist daher ein erster wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Es darf aber nicht der letzte sein. Mit 41 Wochenstunden arbeiten Beamt*innen in NRW derzeit deutlich länger als Kolleg*innen in anderen Bundesländern, als Tarifbeschäftigte und als viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass die Arbeitszeit auf ein Normalmaß zurückgeführt werden muss.
Positiv bewerten wir die im Eckpunktepapier angekündigte Pauschalierung und zumindest moderate Erhöhung der Zulagen. Hier kommt es nun aber auf die konkrete Ausgestaltung im Gesetzgebungsprozess an.
Von der Landesregierung nicht berücksichtigt wurde unsere Forderung, die Bagatellgrenze abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass Mehrarbeit bis zu einer bestimmten Schwelle nicht ausgeglichen wird. Dass kürzlich durch eine neue Gesetzgebung auch noch eine individuelle Bagatellgrenze für Teilzeitbeschäftigte geschaffen wurde, ist höchst problematisch. Es ist daher für uns nicht nachvollziehbar, warum dieser Punkt nicht mit ins Eckpunktepapier aufgenommen wurde.
Insgesamt sind die vorgelegten Maßnahmen erste Schritte, auf die weitere folgen müssen - etwa bei der Verkürzung der Arbeitszeit und der Vergütung von Mehrarbeit. Im Gesetzgebungsverfahren erwarten wir daher von der Landesregierung, dass sie den DGB NRW als Spitzenorganisation der Beamt*innen und unsere zuständigen Mitgliedsgewerkschaften auch bei der konkreten Ausgestaltung der Eckpunkte einbezieht.“