Diese Zahlen steigen jedes Jahr weiter an und der Bedarf an Schutz und Beratung nimmt zu. Doch in Deutschland gibt es nur etwa 7.000 Plätze in Frauenhäusern. Um den Vorgaben der Istanbul-Konvention gerecht zu werden, fehlen 14.000 Plätze. Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss also dringend weiter ausgebaut werden.
Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist in Deutschland seit 2018 in Kraft. Dennoch weisen Gesetzgebung, Hilfestrukturen und deren Finanzierung nach wie vor eklatante Lücken auf – obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umzusetzen und dafür
- das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen,
- einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen,
- den Bund an der Regelfinanzierung zu beteiligen.
Doch die dringend notwendigen Verbesserungen gehen nur im Schneckentempo voran. Die Finanzierung der Frauenhäuser erfolgt je nach Bundesland und Kommune in unterschiedlichem Maße aus Landes- und Kommunalmitteln, und etliche Frauenhäuser sind auch auf Spenden angewiesen. Betroffene, die nicht sozialleistungsberechtigt sind, müssen in vielen Bundesländern ihren Platz teilweise selbst finanzieren. Große Unterschiede bestehen hinsichtlich der Quantität und der Qualität der Hilfsangebote.
Clea Stille, DGB-Regionsgeschäftsführerin in OWL fordert: „Ob Frauen Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt finden oder nicht, darf nicht vom Wohnort abhängen. Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern müssen in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen gesichert und zugänglich sein, auch hier in Ostwestfalen-Lippe “
Deshalb setzt sich der DGB für ein Bundesgesetz ein, das endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellt. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam handeln, um den eklatanten Mangel an Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten zu beseitigen.
„Und für jede und jeden von uns gilt: Wir alle müssen täglich Haltung zeigen. Derzeit erleben wir, wie sich Diskurse verschieben und reaktionäre und rechtsextreme Kräfte versuchen, gegen Frauen mobil zu machen. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und verbreiten Antifeminismus und Geschlechterstereotype. Deswegen rufen wir alle Frauen und Männer dazu auf, Angriffen auf unsere Frauenrechte entgegenzutreten und bei Gewalt gegen Frauen nicht wegzusehen – ob im Betrieb, auf der Straße oder im Netz,“ appelliert Clea Stille.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, finden auch in diesem Jahr in den OWL zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt. Hier eine Auflistung von Aktionen der DGB-Frauen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2024:
Bielefeld, 25. November 2024 - 14:00 Uhr - Verteilaktion - Bielefelder Innenstadt
Detmold, 25. November 2024 - 16:30 Uhr - Verteilaktion - Detmolder Innenstadt
Minden, 25. November 2024 - 16:00 Uhr - Verteilaktion - Mindener Innenstadt