Am 1. Mai wollen die Bonner DGB-Gewerkschaften klar ihre Erwartungen an die Politik formulieren. „Die NRW Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, denn auch auf sie kommen mit Blick auf die Explosion der Energiepreise und notwendigen Klimaanpassungen hohe ungeplante Ausgaben zu, die noch nicht beziffert werden können: Hohe Energiepreise werden den Betrieb der kommunalen Gebäude auch in Bonn massiv verteuern. Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen werden verstärkt auf Sozialleistungen zurückgreifen. Kommunale Stadtwerke als Energielieferanten für Bevölkerung und Unternehmen werden finanzielle Unterstützung brauchen, damit sie ihren Lieferverpflichtungen nachkommen und ihre Stromproduktion auf nachhaltige Energie umstellen können“, beschreibt Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg die aktuelle Lage und verdeutlicht, „Das Land NRW und der Bund müssen deshalb eine solidarische Entschuldung der Kommunen vornehmen und die kommunale Finanzsituation grundlegend verbessern.“
Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg ergänzt: „Auch für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft benötigen Kommunen eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung. Es bedarf dringender Investitionen, um die kommunale Infrastruktur einschließlich des ÖPNV zu erhalten bzw. auszubauen. Hier wurde in den vergangenen Jahren – auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die „Schwarze Null“ – zu wenig investiert, auch hier in Bonn.“
Steffi Büttgen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bonn/Rhein-Sieg konstatiert: „Kitas und Schulen müssen dringend bedarfsgerecht ausgebaut werden – quantitativ wie qualitativ. Fehlende Plätze bei Kitas und Schulen sowie die Abhängigkeit von Bildungserfolgen und sozialer Herkunft dokumentieren einen dringenden Handlungsbedarf. Außerdem muss im öffentlichen Dienst dem Personalmangel entgegengewirkt werden. Dies gelingt nur mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Dafür kämpfen wir, nicht nur, aber auch am Tag der Arbeit!“
Die Maikundgebung in Bonn beginnt um 11 Uhr mit der Demonstration vom Bonner DGB-Haus (Endenicher Str. 127) zum Marktplatz, auf dem um 12 Uhr die Maikundgebung stattfindet. Dort ist eine bunte Kundgebung mit kulturellen Beiträgen geplant. Nach einer Begrüßung von Bernd Weede (DGB KV Bonn/Rhein-Sieg) folgen Beiträge von Rolf Haßelkus und Silke Brusis (GEW Bonn) zum Thema „Baustelle Bildung“, sowie Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben von ver.di. Für das kulturelle Rahmenprogramm sorgen Ella Elia Anschein (Dramaturg*in, Schauspieler*in, Spoken Word Poet*in), Sambalegre (Samba Percussion) und der 1. Mobile Einsatzchor zu den Missständen im Gesundheitswesen. Judith Gövert (DGB Köln-Bonn) wird die Veranstaltung schließen.
DGB ruft zum Bonner Marktplatz auf
