Der DGB Köln begrüßt nachdrücklich, dass die Kölnerinnen und Kölner in ihrer überwältigenden Mehrheit der rechtsextremistischen AfD ihre Stimme verweigert haben. Gleichwohl ist das Kölner und insbesondere das NRW-Ergebnis eine Aufforderung, für alle Menschen nachvollziehbare Politikangebote zu machen, weil es auch in Teilen Kölns hohe Zustimmungswerte für die AfD gab.
Eindeutiges Ergebnis der OB-Wahl in Köln ist die Stichwahl zwischen Berîvan Aymaz und Torsten Burmester. Dieser Stichwahl kommt eine wichtige Bedeutung zu, denn sie entscheidet über zwei wesentliche Dinge in Köln:
- Wer Köln in der Stadtgesellschaft repräsentiert.
- Wer die Verwaltung der Millionenstadt Köln führt.
Nach der Kommunalverfassung NRW müssen vom Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin beide Aufgaben gleichzeitig wahrgenommen werden.
Der DGB Köln hält starke kommunikative Fähigkeiten für besonders wichtig – für eine wesentliche Verbesserung der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, sorgfältig zu prüfen, wem sie die Erfüllung beider Aufgaben mit Kompetenz, Erfahrung und Empathie für Köln zutrauen. Und wir appellieren an sie, auch bei der Stichwahl zur Wahl zu gehen.
Herausfordernd ist das Ergebnis der Ratswahl. Der Rat ist noch zersplitterter als zuvor und muss gleichzeitig eine dramatische Finanzsituation bewältigen.
Der DGB fordert deshalb die demokratischen Parteien nachdrücklich auf, in dieser Situation Verantwortung zu übernehmen und sich auf die wesentlichen Themen zu konzentrieren: Verzicht auf teure und risikoreiche Prestigeprojekte, Konzentration auf die wichtigen sozialen Fragen der Stadt: Bezahlbarer Wohnraum, sowie gute Arbeit und chancengerechte Bildung. Diese drei Schwerpunkte müssen mit der Fortsetzung einer nachhaltigen, aber zukünftig auch sozial gerechten Klimapolitik bei Energie und Mobilität im Mittelpunkt einer politischen Mehrheitsbildung stehen.
Der DGB Köln hat in seinen Leitsätzen die Schwerpunkte einer effektiven, zukunftsfähigen und sozial gerechten Stadtpolitik für Köln umrissen. Das beinhaltet unbedingt auch eine Stärkung der kommunalen Finanzen durch Land und Bund.