DGB-Südwestfalen fährt zur Demo nach Essen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu einem bundesweiten Demonstrations- und Aktionstag am Samstag, den 26. September auf. Für NRW findet die zentrale Demonstration in Essen auf dem Burgplatz statt. Sie trägt den Titel: Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente. Es ist an der Zeit aufzustehen! Hauptrednerin dort wird die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi sein. Die Teilnehmenden erwartet außerdem ein buntes Kulturprogramm.
Der DGB-Südwestfalen bietet dafür kostenfreie Bustransfers aus verschiedenen Städten im Kreis an. Interessierte werden gebeten, sich vorab verbindlich über die Internetseite des DGB NRW anzumelden:
https://nrw.dgb.de/mitmachen/aktionstag-sozialstaat/#c38948
Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung plant mit ihrem Reformpaket tiefe Einschnitte in die Leistungen des Sozialstaats: Die abschlagsfreie Rente mit 63, nach 45 Beitragsjahren, soll es nicht mehr geben, das Renteneintrittsalter soll erhöht werden, sach-grundlose Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein und das sechs Mal hintereinander. Im Krankheitsfall sollen Beschäftigte zukünftig schon am ersten Tag eine AU-Bescheinigung vorlegen. Die Elternzeit soll verkürzt werden. Beim Wohngeld sollen rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren. Der Unterhaltsvorschuss soll gekürzt werden, was insbesondere Frauen betrifft. Der Acht-stundentag steht immer noch zur Disposition. Bei der Pflegeversicherung soll es weitere Verschlechterungen geben. Pauschale Personalkürzungen in öffentlichen Einrichtungen und Behörden sind vorgesehen. Das sind nur einige Punkte aus dem gesamten Reformpaket, das nun im Herbst in ein Gesetzgebungsverfahren gegossen werden soll. Die beschlossene Gesundheitsreform bedeutet erhöhte Zuzahlungen für alle und die Familienversicherung ist nicht mehr sicher. Tariferhöhungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege sollen zukünftig nicht mehr voll refinanziert werden. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps.