Von günstigen und stabilen Strompreisen profitieren auch öffentliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Schulen, Museen und Schwimmbäder“, erklärt Sigrid Wolf, DGB- Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf Bergisch Land.
Ziel müsse sein, Unternehmen auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung zu unterstützen, indem man ihnen stabile Energiepreise und Investitionsanreize für neue Technologien bietet. „Im Gegenzug erwarten wir von den Unternehmen, dass sie Tarifbindung und Standortsicherheit garantieren. Es muss der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld fließt nur an Unternehmen, die Gute Arbeit bieten. Nur so können wir eine Balance zwischen wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Teilhabe, und nachhaltiger Modernisierung schaffen,“ so Wolf.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind viele Punkte – wie die Stabilisierung der Strompreise und die Senkung der Stromsteuer enthalten. Diese müssen nun zügig kommen. Andere Punkte wie die Einführung eines Industriestrompreises oder auch wie genau die Netzentgelte gedeckelt werden sollen, bleiben vage und unklar. Wir erwarten hier dringend Konkretisierungen. Was jetzt nicht passieren dürfe: Den Schwung und das Tempo aus der Energiewende herauszunehmen und auf Sparflamme weiterzumachen. Die Modernisierung und Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft darf nicht scheitern.
Unsere DGB- Forderungen sind:
- Stärkung von Stadtwerken und kommunalen Energie-Unternehmen
- gute Arbeitsbedingungen in Energie-Unternehmen
- Energiearmut und Deindustrialisierung verhindern
- Transformationskosten gerecht verteilen
- keine Privatisierung von öffentlicher Energie-Infrastruktur
- Bundeseinstieg bei den Übertragungsnetzen
- Energiewende und Elektrifizierung ambitioniert fortführen
Die europäische Ebene dürfe hierbei nicht außer Acht gelassen werden: Es brauche einen verstärkten industriepolitischen Fokus auch auf europäische Produktion, mit klaren Kriterien zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Local- Content-Bestimmungen, die Unternehmen zu lokaler Produktion und Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichten, seien aus Sicht der Gewerkschaften der richtige Weg, um die industriellen Stärken auszubauen. Schlüsseltechnologien wie Halbleiterindustrie und Kreislaufwirtschaft müssen dabei im Fokus stehen, um den zielgerichteten Ausbau europäischer Ressourcen zu stärken. Dies seien zentrale Bausteine, um die Wertschöpfung in Europa abzusichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Gemeinsames entschlossenes Handeln in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Rohstoffsicherheit seien notwendig, um den Produktionsstandort Europa zu stärken. Dies sei nicht nur eine Frage von wirtschaftlicher Stärke, sondern auch eine Grundvoraussetzung für ein eigenständiges, resilientes Europa und gibt den Beschäftigten wieder Vertrauen und Sicherheit zurück. Klare Verabredungen und Verpflichtungen zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die lokale Produktion stärken und voraussetzen, seien überfällig!