Ist die Schuldenbremse gerecht für nachfolgende Generationen? Sind die Beschäftigten in Deutschland tatsächlich zu faul? Brauchen wir die Rente mit 70? In Zeiten von Wahlkampf ist es schwer den Überblick zu behalten, was tatsächlich stimmt.
„Fakten verlieren in der politischen Debatte immer mehr an Bedeutung. Oft wird mit Gefühlen und Ressentiments Politik gemacht“, so Edi Nülle, ehrenamtliche Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Lippe. „Der Faktencheck des DGB liefert demgegenüber Zahlen, Daten und Fakten.“
Edi Nülle macht dies an einigen Beispielen deutlich:
Daten zum Krankenstand von Arbeitnehmer*innen
Tatsächlich kehrte der Krankenstand nach den Coronajahren 2021 und 2022 auf das Normalniveau zurück. Im Jahr 2022 fehlten Beschäftigte im Schnitt 6,8 Prozent ihrer Arbeitszeit wegen Krankheit – genau wie im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Wenn Arbeitnehmer*innen trotz Krankheit arbeiten, ist das nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch wirtschaftlich ineffizient, da es zu höheren Folgekosten führt. „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag ist ein wesentliches soziales Schutzrecht, das es den Beschäftigten ermöglicht, sich ohne finanziellen Druck zu erholen und gesund zu werden“, so Susanne Huppke, ebenfalls Vorsitzende des DGB Kreisvorstand, „Die Idee eines unbezahlten Karenztages lehnen wir entschieden ab.“
„Einer der ärgerlichsten Mythen betrifft das Bürgergeld“, so Edi Nülle. „Die Unterschiede zwischen Arbeitseinkommen und Bürgergeld sind sehr deutlich. Das zeigt folgende Modellrechnung: Jemand, der alleinstehend ist und zum aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro in Vollzeit arbeitet, hat im Monat 520 Euro mehr für Lebensunterhalt und Wohnen als eine Person, die Bürgergeld erhält. Das gilt auch für Familien mit 2 Kindern, in denen ein Elternteil in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet. Diese Familien haben 695 Euro mehr Geld zur Verfügung als Familien im Bürgergeldbezug.
Bei der Diskussion rund ums Bürgergeld handelt es sich um ein großes Ablenkungsmanöver. Menschen mit geringem Lohn und Bürgergeldbezieher*innen werden gegeneinander ausgespielt. Berechtigte Forderungen der Arbeitnehmer*innen geraten in den Hintergrund, wie Forderungen nach mehr Tarifbindung und einem höheren Mindestlohn von 15 Euro. Dies hat zur Folge, dass sich an der ungerechten Wohlstandsverteilung in Deutschland nichts ändert.“
„Auch die Steuern sind in Deutschland keinesfalls höher als im Mittelfeld der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) -Länder“, so der DGB in seinem Faktencheck. „Besonders Gering- und Normalverdiener sind stark belastet. In den 2000er-Jahren profitierten vor allem Spitzenverdiener von Steuererleichterungen. Menschen mit geringem Einkommen sind aber auf gut finanzierte staatliche Leistungen angewiesen.“
Der Faktencheck gibt Antworten auf mehr als 40 Mythen zu den Themen Wirtschaft, gute Arbeit, und soziale Sicherheit. Hier ist der Faktencheck zu finden:
www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/bundestagswahl-2025/mythencheck/