Der DGB-Kreisverband im Rhein-Erft-Kreis hat im Kommunalwahljahr Forderungen an eine gute Kommunalpolitik verfasst und veröffentlicht. Bereits am 1. Mai, dem Tag der Arbeit fand dazu auf der DGB-Kundgebung in Frechen eine Diskussion mit Landratskandidat*innen statt.
Am 8. Mai nutzten die Gewerkschaften die Sondersitzung des Kreistages, um den Fraktionsmitgliedern im Kreistag das Forderungspapier zu übergeben. Dazu hatten die beiden DGB-Vorsitzenden Thomas Nienhaus und Hans Schnäpp die Fraktionsvorsitzenden Gregor Golland (CDU), Dierk Timm (SPD), Elmar Gillet (Grüne), Dr. Christian Pohlmann (FDP) und Karl Heinz Spielmanns (Freie Wähler) vor Beginn der Kreistagssitzung zu einer persönlichen Übergabe der Broschüre vor den Kreistagssaal eingeladen.
Die Fraktionsvorsitzenden gaben Erklärungen zur DGB-Initiative und zu Guter Arbeit im Rhein-Erft-Kreis ab:
Gregor Golland von der CDU erklärt: „Arbeit, Fleiß und Leistung müssen sich wieder mehr lohnen. Wir brauchen in Deutschland mehr Netto vom Brutto für die hart arbeitenden Menschen, die unser aller Wohlstand erwirtschaften. Der Rhein-Erft-Kreis ist unsere lebens- und liebenswerte Heimat. Die CDU unterstützt und fördert einen erfolgreichen Strukturwandel in unserer Region. Wir haben großen Respekt vor den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich jeden Tag dafür einsetzen.“
Dierk Timm von der SPD erklärt: „Die 12 Forderungen an eine gute Kommunalpolitik teilen wir zu 100 Prozent. Sie sind im Wesentlichen schon seit langem Teil unserer politischen Agenda. Mit Blick auf die praktische Umsetzung können wir mit Stolz sagen, dass dort, wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in kommunalpolitischer Verantwortung stehen, die Umsetzung und Beachtung dieser Grundsätze gelebte Politik ist.“
Für die FDP sagt Dr. Christian Pohlmann: „Wir unterstützen die Förderung nach einem Ausbau der Mittags- und Nachmittagsbetreuung. Mehr Betreuungsangebote entlasten Familien und schaffen damit mehr Möglichkeit für Beschäftigung."
Karl Heinz Spielmanns von den Freien Wählern konstatiert: „Als jüngstes Beispiel unserer Arbeit im Kreistag darf ich die Initiative zu einem Fortbestand der in Kürze vor der Schließung stehenden RWE-Ausbildungsstätte in Bergheim Niederaußem nennen. Berufliche Qualifizierung gilt es durch die Inanspruchnahme von Strukturwandelfördermitteln an diesem Standort auch zukünftig zu sichern. Der Antrag dazu wurde einstimmig vom Kreistag verabschiedet. Nun gilt es die Bemühungen von verschiedenen Bildungsträgern in der Sache positiv zu begleiten!“
Elmar Gillet von den Grünen sagt: „Mit Interesse habe ich Ihre Broschüre mit den Forderungen zu den Kommunalwahlen gelesen. Ich kann Ihnen versichern, dass die meisten Forderungen Bestandteil unserer täglichen Arbeit in den Kommunen und im Kreis sind. Ein wenig zu kurz kommt mir aber die aktuell größte soziale Frage, der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels."
Thomas Nienhaus und Hans Schnäpp zeigen sich zuversichtlich, dass mit ihrer Initiative die Interessen der Beschäftigten, Standort- und Arbeitsplatzsicherheit in den künftigen Diskussionen und Beschlüssen in den Kommunalparlamenten eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. „Die künftige Politik in den Kommunen wird maßgeblich dazu beitragen ob und wie der Strukturwandel im Rheinischen Revier und somit auch im Rhein-Erft-Kreis gelingt. Daher haben wir bei unseren Forderungen neben den Themen: Gute Arbeit, Bildung, Mobilität, bezahlbares Wohnen, eine gute und sichere öffentliche Daseinsvorsorge, den Schutz der Demokratie unser besonderes Augenmerk auf einen gerechten und nachhaltigen Strukturwandel gelegt,“ so die beiden Gewerkschafter.
Die gewerkschaftlichen Forderungen für den Rhein-Erft-Kreis zu den Kommunalwahlen 2025 sind online unter https://koeln-bonn.dgb.de/-/GLQs abrufbar.