Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke Köln GmbH und ihrer Gesellschaften muss erhalten bleiben

Zur Pressekonferenz vom 8. August erklärt Tjark Sauer, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Köln-Bonn: „Für uns steht außer Frage, dass die geplanten und notwendigen Investitionen in die Energiesicherheit und die Qualitätssicherung in der öffentlichen Mobilität zentral dafür sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Köln auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Daher braucht es ab 2027, anders als in den vergangenen Jahren, die Bereitschaft über Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt in den Stadtwerkekonzern zu investieren.“

Der DGB und ver.di Köln erwarten von allen Fraktionen und den Kandidierenden für das OB-Amt ein umfassendes Bekenntnis zum Konzern und die Zusage, notwendige Investitionen auch zu realisieren. Die angespannte Haushaltssituation der Stadt Köln darf nicht dazu führen, dass die politischen Ziele in Frage gestellt werden: „Die Gewerkschaften erwarten, dass Energiesicherheit gewährleistet und die Qualität in Sachen Mobilität gesichert und Angebote ausgebaut werden,“ so Sauer weiter.

Transparenter Prozess notwendig
Aus Sicht von ver.di und DGB braucht es einen transparenten politischen Prozess, um die Steuerung und Umsetzung dieser politischen Ziele in den kommenden Jahren zu begleiten. Der anvisierte verwaltungsinterne Lenkungskreis mit politischem Begleitgremium (Vorlage 2158/2025) wirft dabei Fragen auf, die es vorab zu klären gilt: Die Beteiligung und die rechtlichen Zuständigkeiten der Aufsichtsräte wie auch die Rolle der SWK GmbH in ihrer Funktion als finanzsteuernde Holding und die Autonomie der Einzelgesellschaften und ihrer Aufsichtsräte, als auch die Rolle politischer Entscheidungsgremien muss gesichert werden.

Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln erklärt: „Eine Abkehr von der Mitbestimmung werden wir nicht tolerieren. Das Einhalten rechtlicher Erfordernisse ist alternativlos. Wir erwarten, dass die Zusagen zur gelebten Mitbestimmungskultur, die CDU, SPD, Volt, Die Grünen, FDP und Die Linke zuletzt in der kommunalpolitischen Konferenz von DGB und ver.di Köln vom 2. Juli 2025 formuliert haben, auch eingehalten werden!“

Roßmann konstatiert: „Veräußerungen oder Privatisierungen aus dem Stadtwerke Konzern erteilen wir eine klare Absage. Die Herausforderungen, vor denen die Stadt Köln in Zeiten schwieriger und angespannter Haushaltslagen stehen, sind enorm. Daher müssen Bund und Länder sich für eine dauerhafte Verbesserung der Finanzierung der Kommunen engagieren, um notwendige und zukunftssichernde Investitionen nicht zu verhindern. DGB und ver.di fordern, dass die Kommunen entlastet und auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt werden.“

Hintergrund:
Im Rahmen ihrer Pressekonferenz am 8. August informierte die Geschäftsführung der SWK GmbH über den Finanzierungsbedarf des Konzerns und das sich ab 2027 abzeichnende Haushaltsdefizit des Stadtwerke Konzerns. Insbesondere zur Gewährleistung der Energiesicherheit und zur Qualitätssicherung im Bereich der Mobilität im öffentlichen Verkehr sind bis 2035 Investitionen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro nötig. Das hat auch Auswirkungen auf die Haushaltslage der Stadt Köln.