Handlungsfähigkeit der Kommunen widerherstellen

Datum

Ordnungsnummer PM 04

Dachzeile Ruhr-Appell Kommunalfinanzen:

In ihrem Grußwort machte dazu die stellv. Vorsitzende des DGB-NRW, Anke Unger, deutlich, dass aus Sicht der Gewerkschaften dies die zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte im Ruhrgebiet ist. Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern führte im Anschluss in die Debatte ein, in der anschließenden Diskussion haben unter der Moderation des DGB-Regionsgeschäftsführers aus Recklinghausen Mark Rosendahl Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Duisburger Stadtkämmerer mit Staatsekretär Josef Hovenjürgen über die Problemlagen der Ruhrgebietskommunen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass sich die Unterzeichner des Appells vor allem große Sorgen um die Lebensbedingungen in den Ruhrgebietsstädten machen. Die finanzielle Lage der Kommunen wird absehbar noch schlechter als sie ohnehin schon ist. Seit Jahrzehnten kann in den Städten im Ruhrgebiet nicht ausreichend investiert werden. Die Infrastruktur an Gebäuden, Straßen, Kanälen etc. zerfällt Jahr um Jahr. Die erzwungenen Personalkürzungen mindern die Leistungsfähigkeit von Verwaltungen, hohe Grundsteuern und Gewerbesteuern belasten die Bürger*innen und Unternehmen.

Jutta Reiter, Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg: „Die aktuellen Krisen der Zeit,  vom Klimawandel über den Bildungsnotstand bis zur Bewältigung der Unterbringung von Geflüchteten erfordern kommunale Investitionen, um gegenzusteuern. Das können die Städte aber nur, wenn das Land NRW und der Bund helfen. Ansonsten drohen uns eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen, die Staatsverdrossenheit wird befördert und in der Folge der demokratische Rechtsstaat untergraben. Von daher ist ein schnelles Handeln aller demokratischen Parteien zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zwingend notwendig.“

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