Der DGB Kreisverband Düren-Jülich fordert daher eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende und eine Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie der energieintensiven Industrie.
Steuersenkungen für Fernpendler*innen, höhere Freibeträge in der Steuererklärung, ein Sofortzuschlag für sozialleistungsempfangende Familien, höhere Heizkostenzuschüsse für finanzschwache Haushalte und die Abschaffung der EEG Umflage - die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Entlastung von Privathaushalten sind ein erster wichtiger Schritt. Die verschärfte Lage verlangt jedoch weitergehende Maßnahmen. Insbesondere einmalige Zuschüsse, wie bei den Heizkosten, werden nicht reichen, solange ein Preisrückgang nicht absehbar ist. Erhöhungen bei der Pendlerpauschale, für Menschen, die wenig Einkommenssteuer zahlen, aber einen langen Arbeitsweg haben, verfehlen ihre Wirkung.
"Von der Einführung eines einheitlichen, einkommenunabhängigen Mobilitätsgeldes für alle Verkehrsmittel könnten insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren", erläutert der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Düren-Jülich, Ulrich Titz. Außerdem ist es überfällig, Mieter*innen beim CO2 Preis für Heizung und Warmwasser zu entlasten. Bisher müssen sie die Klimakosten allein bezahlen, ob wohl sie die Art der Heizung nicht beeinflussen können. Hier braucht es noch im 1. Halbjahr eine gesetzliche Regelung, um Miethaushalte schnell zu entlasten und wirksame Anreize für die Eigentümer zur Gebäudesanierung zu schaffen," so Titz weiter.
Unsere Region ist wie kaum eine andere vom Strukturwandel betroffen. Die Braunkohleförderung führte zur Ansiedlung vieler energieintensiver Branchen und Betriebe. Viele dieser Betriebe haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihre Energieversorgung umzustellen und ihren CO2 Ausstoß zu reduzieren. So stellte die Zuckerfabrik in Jülich vergangenes Jahr komplett auf Gas um. Der Papierhersteller Metsä Tissue hat bereits vor Kriegsbeginn davor gewarnt, dass bei weiter steigenden Energiekosten die Produktion nicht mehr rentabel sei und deshalb Arbeitsplätze gefährdet seien. "Wenn wir diese produktiven und innovativen Unternehmen in unserer Region halten wollen, müssen wir jetzt reagieren: Wir brauchen einen Strom- und Gaspreisdeckel für die energieintensive Industrie in unserer Region, zu der u.a. die Chemie-, Glas- und Papierindustrie zählen," appeliert der Gewerkschafter.