Haushaltssperre in Bonn: Beschäftigte dürfen nicht die Zeche zahlen
DGB Bonn/Rhein-Sieg fordert: Sozialbereich schützen – Qualität der Daseinsvorsorge sichern
Angesichts der verkündeten Haushaltssperre der Stadt Bonn fordert der DGB Bonn/Rhein-Sieg, den Sozialhaushalt von Kürzungen auszunehmen.
„Eine Haushaltssperre darf keine Sozialkürzung durch die Hintertür sein. Wer bei Beratung, Jugendhilfe, Unterstützung für Familien oder anderen sozialen Leistungen kürzt, trifft Menschen mit geringem Einkommen sowie Kinder und Jugendliche besonders hart. Steigende Lebenshaltungskosten können nicht einfach durch noch weniger Unterstützung ausgeglichen werden“, erklärt Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg.
Gleichzeitig warnt der DGB davor, die Haushaltsprobleme über die Beschäftigten zu lösen. Wer Stellen nicht besetzt oder Leistungen mit immer weniger Personal erbringen lässt, verschärft die Arbeitsbelastung und gefährdet die Qualität der Daseinsvorsorge. Kommunale Beschäftigte sind keine Sparmasse. Gute öffentliche Leistungen brauchen ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Finanzierung.
Auch Beschäftigte und Auszubildende sind unmittelbar auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Die Einschränkungen durch die Nordbrücke und die fehlenden Stadtbahnverbindungen erschweren derzeit den Weg zur Arbeit und zur Berufsschule. Der DGB fordert deshalb verlässliche Lösungen, damit Beschäftigte und Azubis ihre Arbeits- und Ausbildungsstätten erreichen können.
Die finanzielle Situation der Stadt sei Ausdruck eines grundsätzlichen Problems: Kommunen müssten immer mehr Aufgaben erfüllen, ohne dafür dauerhaft ausreichend finanziell ausgestattet zu sein.
Steffi Büttgen, Vorsitzende des DGB Bonn/Rhein-Sieg, fordert deshalb Bund und Land zum Handeln auf: „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss sie auch auskömmlich finanzieren. Es darf nicht länger darum gehen, welche soziale Leistung gestrichen, welche Stelle nicht besetzt oder welche notwendige Investition verschoben wird. Gute Daseinsvorsorge gibt es nicht zum Nulltarif.“
Der DGB Bonn/Rhein-Sieg fordert die Stadt Bonn deshalb konkret auf, den Sozialhaushalt zu schützen und soziale Angebote wie beispielsweise den Bonn-Ausweis zu sichern und die Beschäftigten vor zusätzlicher Arbeitsverdichtung und Stellenabbau zu schützen.
Bund und Land müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Finanzkrise der öffentlichen Hand darf nicht zur sozialen Krise für die Menschen und zur Belastungsprobe für die Beschäftigten werden.
Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung.