„Die auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene Zielvorgabe, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, betrachten wir als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch“, erklärt Patrick Graf, Sprecher des DGB-Netzwerks Rhein-Berg. „Wir erkennen die Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit grundsätzlich an – jedoch nur in einem Umfang, der die Bundeswehr tatsächlich dazu befähigt, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Alles darüber hinaus lehnen wir entschieden ab.“
Gerade auf kommunaler Ebene wird deutlich, wie dringend öffentliche Mittel an anderer Stelle gebraucht werden. Der städtische Haushalt von Bergisch Gladbach für das Jahr 2025 macht die finanzielle Schieflage deutlich: Bei geplanten Ausgaben von 461 Millionen Euro ist ein Defizit von 60 Millionen Euro vorgesehen – eine erhebliche Belastung für die kommunale Handlungsfähigkeit. „Gleichzeitig steigen die Anforderungen an unsere Stadt: Investitionen in Kitas, Schulen, Pflege, bezahlbaren Wohnraum und den öffentlichen Nahverkehr sind dringend notwendig, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern und sozialer Spaltung entgegenzuwirken“, erklärt Graf weiter.
„Wir brauchen keinen Rüstungsboom, sondern einen Zukunftsboom – in unseren Bildungseinrichtungen, bei der Integration, im Gesundheitswesen und bei der sozial-ökologischen Transformation. Unsere Demokratie verteidigen wir nicht mit immer mehr Waffen, sondern mit sozialem Zusammenhalt, Bildungsgerechtigkeit und einer aktiven Friedenspolitik.“
In Städten wie Bergisch Gladbach werde tagtäglich sichtbar, dass Investitionen in soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge unverzichtbar seien. „Statt Milliarden in neue Waffensysteme zu stecken, muss der Bund endlich die Kommunen finanziell entlasten – damit wir vor Ort handlungsfähig bleiben und soziale Sicherheit gewährleisten können“, so Graf abschließend.
Hintergrund:
Der Antikriegstag am 1. September erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939 – und mahnt, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Für den DGB heißt das auch heute: Keine Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats, sondern Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit – in Bergisch Gladbach und weltweit.
Als Zeichen des Protests organisiert das DGB-Netzwerk Rhein-Berg am Samstag, den 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr eine Mahnwache in der Hauptstr. 188, 51465 Bergisch Gladbach.