Wie die RheinEnergie AG jüngst mitgeteilt hat, soll ein Tausch von Anteilen zwischen der Rhein-Energie und Westenergie stattfinden. Für die Gesamtübernahme der Gesellschaftsanteile an der Rhenag durch RheinEnergie soll die Westenergie im Gegenzug mehr Anteile an der Rhein-Energie erhalten.
„Die RheinEnergie ist mit ihren Gewinnen der Motor für Investitionen im Stadtwerkekonzern und sichere Einnahmen im städtischen Haushalt. Das geplante Tauschgeschäft muss kritisch geprüft werden, damit der Motor nicht ins Stottern kommt. In keinem Fall darf der kommunalpolitische Gestaltungsspielraum durch Sperrminoritäten von Minderheitsgesellschaftern eingeschränkt werden. In keinem Fall darf die Ertrags- und Investitionskraft des Stadtwerkekonzerns geschwächt werden,“ erklärt der DGB-Vorsitzende und fordert eine transparente Prüfung des Vorhabens.
„In den kommunalpolitischen Leitlinien des DGB und der Kölner Gewerkschaften haben wir die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, die Ablehnung von Privatisierungen, Themen wie Energie-, Verkehrs- und Klimawende weit nach vorne gestellt und sehen durchaus Schnittmengen zu den Sondierungsergebnissen von Grünen, CDU und Volt. Wer die Energie- und Verkehrswende will, muss auch bereit sein, sie zu bezahlen. Die Ertragskraft der RheinEnergie ist dafür ein zentrales Element. Das geplante Tauschgeschäft ist nur dann strategisch sinnvoll, wenn es die RheinEnergie und den Stadtwerkekonzern stärkt. Ansonsten ist es eine Hypothek für künftige klimapolitische Entscheidungen des Rates und abzulehnen“, so Witich Rossmann abschließend.