Das Bündnis „Mietenstopp“ hat für den 15.06.2024 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Das Aachener Bündnis „Recht auf Stadt“, der Mieterschutzverein Aachen e.V. sowie der DGB geben dazu eine gemeinsame
Presseerklärung heraus:
Mietenstopp für Alle - Bundesregierung muss Mieterinnen und Mieter wirksam schützen
Der Aktionstag ‚Mietenstopp‘ richtet sich insbesondere an die Bundesregierung, um in der verbleibenden Restzeit der Legislaturperiode noch wirksame Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter umzusetzen. Die Kernforderung des Bündnisses ist ein 6-jähriger Mietenstopp. Dafür setzt sich das Bündnis „Mietenstopp“ seit 2021 ein.
Mieterhöhungen müssen wirksam eingeschränkt werden, je nach regionaler
Entwicklung des Wohnungsmarktes entweder ganz unterbunden oder effektiv
eingeschränkt werden. Die bisherigen Auswirkungen der Mietpreisbremse sind
enttäuschend und reichen nicht aus. Bei der Mietpreisbremse ist eine Verschärfung nötig, beispielsweise durch eine Reduzierung der möglichen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Energiesparmaßnahmen auf 4 % statt 8 %. Zu weiteren Forderungen gehören zudem die Einführung einer „echten“ Wohngemeinnützigkeit, ein soziales Bodenrecht und ein Vorkaufsrecht für Kommunen.
Die Forderungen des Bündnisses auf Bundes- als auch auf regionaler Ebene zielen darauf ab, Mieterinnen und Mieter wirksam zu entlasten und vor weiteren Mieterhöhungen zu schützen. Anlass dafür sind die starken Mieterhöhungen der letzten Jahre, die zu einer weiteren Verknappung von bezahlbarem Wohnraum geführt haben. In den Großstädten Deutschlands leben aufgrund dieser Entwicklung mittlerweile circa 4,4 Millionen (53%) der Haushalte in zu teuren oder zu kleinen Wohnungen. Fast die Hälfte der Mieter*innen geben mehr als 30 % des Nettoeinkommens für die Miete aus. Miete und Mietnebenkosten erhöhen das Armutsrisiko und verschärfen die soziale Ungleichheit. Besonders betroffen sind Transferleistungsbeziehende, ältere Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem leiden auch immer mehr
regulär Beschäftigte unter den Mietbelastungen. Für junge Auszubildende ist es kaum möglich, in den Innenstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Aufgrund des massiven Wegfalls von Sozialwohnungen in den kommenden Jahren und fehlender Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreise im Wohnungsbestand wird sich diese Entwicklung verstärken. So hat sich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen 18 Jahren nahezu halbiert (siehe Grafik). Der von der Bundesregierung beabsichtigte Neubau von 400.000 Wohnungen für 2023 hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurden nur knapp 300.000 neue Wohnungen realisiert. Rund 23.000 neuen Sozialwohnungen standen im Jahr 2023 fast 40.000 Wohnungen gegenüber, die aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Macht unterm Strich bundesweit 15.300 Sozialwohnungen weniger im vergangenen Jahr.
Auch in Aachen ist der Wohnungsmarkt enorm angespannt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ermittelte, dass die Mietbelastungsquote in Aachen im bundesweiten Vergleich mit am höchsten im bundesweiten Vergleich ist: 56 % der Mieter*innen geben hier mehr als 30 % des Nettoeinkommens für die Miete aus. Die Mieten sind in Aachen seit 2012 stärker als in Bonn oder Münster gestiegen, auf durchschnittlich fast 10 €/m². Das Angebot an Wohnungen mit Mieten unter 7€/m² ist gegenüber 2009 von fast 70 % des Wohnungsmarktes auf 6,4 % zusammengeschrumpft. Bis 2032 fallen circa 60 % der bestehenden Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus. Die Situation wird sich dadurch für Mieter*innen weiter verschärfen, wenn bundes- und landespolitisch nicht gegengesteuert wird und vor Ort im Bereich des bezahlbaren Wohnraums keine Fortschritte erzielt werden.
Nach Angaben der Stadt Aachen besteht ein Neubaubedarf von 10.630 Wohneinheiten bis 2035. Dieser Bedarf kann rein rechnerisch nur zu circa zwei Dritteln im Stadtgebiet gedeckt werden, da nicht ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Da im Neubau meistens hochpreisiger Wohnraum realisiert wird, der Bausektor sich in einer Krise befindet und sich nur ein geringer Anteil der Flächen im Besitz der Stadt Aachen befindet, reichen die kommunalen wohnungsmarktpolitischen Instrumente nicht aus, um hier ausreichend gegenzusteuern. Selbst bei bundes- oder landespolitischen Veränderungen in der Wohnbauförderung ist eine Entspannung des Wohnungsmarktes somit in Aachen allein über Neubau von Wohnraum nicht zu erwarten. Es braucht daher stärkere Maßnahmen, um weitere Mietpreiserhöhungen zu stoppen. Ein 6-jähriger Mietenstopp ist hierzu ein dringend benötigtes Mittel und ein wichtiges politisches Signal in Richtung der Mieterinnen und Mieter!