„Millionäre besteuern, Millionen entlasten“: In Bonn diskutierten Walter-Borjans und Vollmer Wege zu mehr Steuergerechtigkeit
Angesichts knapper öffentlicher Kassen und eines wachsenden Finanzierungsbedarfs für Kommunen, Infrastruktur und soziale Leistungen wird die Frage nach einer gerechten Verteilung der Steuerlast immer dringlicher. Unter dem Titel „Millionäre besteuern – Millionen entlasten!“ diskutierten gestern Norbert Walter-Borjans und Franziska Vollmer in Bonn darüber, wie ein gerechteres Steuersystem aussehen kann und wer stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollte.
Zu der Veranstaltung hatten der DGB Bonn/Rhein-Sieg, die Gewerkschaftliche Hochschulgruppe an der Universität Bonn, die Zeitschrift spw, das FES-Landesbüro NRW und das Sozialistische Forum Rheinland eingeladen. Im vollen Hörsaal ging es um die Verteilung von Vermögen und Steuerlast, steuerliche Privilegien sowie Reformen bei Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und der Familienbesteuerung.
Dabei wurde deutlich: Die Debatte über knappe öffentliche Kassen darf sich nicht auf die Frage beschränken, wo der Staat sparen soll. Sie muss vor allem die Einnahmeseite in den Blick nehmen. Gerade wenn Kommunen unter finanziellen Belastungen stehen und gleichzeitig Investitionen in Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge notwendig sind, stellt sich die Frage, wie die Finanzierung gerecht verteilt werden kann.
„Je größer das Vermögen, desto aussichtsreicher sind die Renditen und umso aussichtsreicher ist es, Steuern legal oder illegal aus dem Weg zu gehen. Das verschiebt die Lasten immer weiter auf Klein- und Mittelverdienende und zerstört den Glauben an eine Demokratie, die für Gerechtigkeit sorgt.“ so Norbert Walter-Borjans.
Norbert Walter-Borjans studierte Volkswirtschaft in Bonn und war sieben Jahre lang – bis 2017 – NRW-Finanzminister. Bundesweit bekannt wurde er durch die Zusammenarbeit der NRW-Steuerfahndung mit Whistleblowern und den Erwerb von Steuer-CDs, durch die über 7 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern nachversteuert wurden. Von 2019 bis 2021 war er Co-Vorsitzender der SPD. Seit 2018 ist er bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. und dort seit 2024 ehrenamtlicher Sprecher des Aufsichtsrats. In seinem Buch „Steuern – der große Bluff“ beschreibt er seine Erfahrungen im Kampf gegen Steuertrickser und -betrüger.
Franziska Vollmer arbeitet beim Netzwerk Steuergerechtigkeit ehrenamtlich im Bereich Steuerrecht, insbesondere zu Fragen der Ehe- und Familienbesteuerung und der Erbschaftsteuer. Sie engagiert sich zugleich bei taxmenow als Vermögende für eine fairere Besteuerung und unterstützt auch den Verein Finanzwende. Von 1999 bis 2023 war sie im Bundesfamilienministerium in den Bereichen Steuerrecht und Familienleistungen tätig, in den Jahren 2002 bis 2005 als Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Sie ist Juristin. In ihrer Dissertation hat sie das Ehegattensplitting einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen und eine Vielzahl von Ungleichbehandlungen herausgearbeitet.
„Milliardär*innen und Multimillionär*innen werden im deutschen Steuerrecht völlig unverhältnismäßig geschont, ihre Vermögen sind in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine Vermögensteuer, die den Anstieg der Vermögenseinkommen von Hochvermögenden etwas begrenzt, und eine faire Erbschaftsteuer sind politisch überfällig. Den Sofortzuschlag von 25 Euro für Kinder im SGB II zu kürzen, aber bei der Verschonungsbedarfsprüfung Kinder, die nur aus Gründen der Steuervermeidung von ihren Eltern schon minderjährig ein Multimillionenunternehmen geschenkt bekommen, um zig oder hunderte Millionen zu entlasten, ist nicht akzeptabel.“ so Vollmer.
„Wenn über Kürzungen bei sozialen Leistungen, kommunalen Angeboten oder öffentlichen Investitionen gesprochen wird, darf die Debatte nicht bei der Ausgabenseite stehen bleiben. Wir müssen ebenso darüber sprechen, wer seinen fairen Anteil zur Finanzierung unseres Sozialstaats und der Infrastruktur nicht leistet. Denn 81 Prozent der Gesamtbevölkerung empfindet die Verteilung des Wohlstands als ungerecht. Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, eine gerechtere Erbschaftsteuer und eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehören deshalb auf die politische Tagesordnung.“ sagte Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender DGB Bonn/Rhein-Sieg
Veranstalter:
Deutscher Gewerkschaftsbund Bonn/Rhein-Sieg
Gewerkschaftliche Hochschulgruppe an der Universität Bonn
spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
FES-Landesbüro NRW
Sozialistisches Forum Rheinland e.V.