Rege Diskussion im Lambertussaal zu "Zukunftsinvestitionen anpacken! Wie kommt der Investitionsbooster der Bundesregierung in Düsseldorf an?"

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Zu dem Thema Zukunftsinvestitionen anpacken! Wie kommt der Investitionsbooster der Bundesregierung in Düsseldorf an? hatte das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“ am 19.11.2025 in Lambertussaal am Stiftsplatz die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, CDU, und Lisa Schubert, Die Linke, sowie Bürgermeisterin Clara Gerlach, Grüne, und Dr. Adis Selimi, Vorsitzender der Düsseldorfer SPD, eingeladen.

Pater Wolfgang Sieffert (Armenküche), einer der Sprecher des Bündnisses, begrüßt die Diskutantinnen und Diskutanten und dankt sowohl Ihnen wie den Gästen für ihr Kommen. Er weist einleitend auf eine ganze Reihe von Investitionsbedarfe in unserer Stadt hin. 

Moderator Kai Reinartz, vom Bündnispartner ver.di, fragt in einer ersten Runde ab, wo die 300 Millionen Euro, die Düsseldorf von dem 500 Milliarden Euro zu erwarten hat, eingesetzt werden sollten. Thomas Jarzombek hält es für richtig, dass Geld für den Neubau der Theodor-Heuss-Brüche zu verwenden. Lisa Schubert fürchtet, dass auch diese Geld nur der Tropfen auf den berühmten Stein sei. Besser wäre Steuergerechtigkeit statt neuer Schulden. Auch Adis Selimi warnt vor Einmaleffekten statt langfristiger Wirkung. Clara Gerlach streicht die wirtschaftliche Stärke der Landeshauptstadt heraus und dass schon in der Vergangenheit viel investiert worden sei.  

Sehr schnell landete die Diskussion bei der Unterfinanzierung der Kommunen. „Daran ändert der Booster wenig“, so Lisa Schubert. Clara Gerlach fordert, dass „wer bestellt, bezahlt!“ Etwa wenn es um die Ganztagsbetreuung in Schulen geht, die der Bund beschlossen hat. Adis Selimi beklagt, dass die Landregierung NRW einen viel zu geringen Teil der Mittel aus dem Sonderprogramm des Bundes an die Kommunen weiterreicht. Er sieht auch die Innenstadt zu Lasten der Außenbezirke bevorzugt.

Während bei der Vermögens- und Erbschaftsteuer alle anderen Diskutierenden für eine Erhöhung sind und mehr Gerechtigkeit fordern, fürchtet Thomas Jarzombek die Steuerflucht von Unternehmen ins Ausland.

Das bald darauf beteiligte Publikum führt zum eigentlichen Thema zurück. In der reichen Stadt Düsseldorf gibt es überdurchschnittlich viele Wohnungs- und Obdachlose, er fehlt an Frauenhäusern, Kinder- und Jugendbetreuung.

Mit der Frage von Hans-Jochem Witzke (Mieterverein), einem der Sprecher des Bündnisses, wo es denn demnächst in Düsseldorf „boostern“ würde, taten sich alle Politiker sichtlich schwer.

Sigrid Wolf (DGB), eine der Sprecherinnen des Bündnisses, fasst zusammen, dass dringend zusätzliche Investitionen und ein Schub in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Armut, Wohnen und Soziale Stadt erforderlich seien. Dazu bedürfe es einer umfassenden mutigen Reform der Steuergesetzgebung unter Einbeziehung der Superreichen und umsatzstarken Konzerne auf Bundesebene, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Zur Finanzierung böte sich u.a. auch die Anhebung der Gewerbesteuer an, die in Düsseldorf niedrig sei. Sie dankt allen Politiker*innen für die regen Beiträge und dem Moderator, der souverän durch den Abend führte.

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