Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leverkusen und seine Gewerkschaften stellen fest, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag, in den Landes- und Kommunalparlamenten zwar demokratisch gewählt sind, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild aber nicht mit dem gewerkschaftlichen Menschen- und Gesellschaftsbild, unseren Überzeugungen und den während des 21. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verabschiedeten Beschlüssen vereinbar ist.
- Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei.
- Die AfD positioniert sich gegen soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit
- Die AfD positioniert sich gegen Gleichstellung von Mann und Frau.
- Die AfD vertritt Positionen gegen Inklusion und Integration.
- Die AfD agiert antieuropäisch.
- Die AfD spaltet die Gesellschaft, sie schürt irrationale Ängste.
- Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage.
Für den DGB Leverkusen ist es wichtig, sich zum einen gegen demokratiefeindliche gesellschaftliche Tendenzen zu wehren und zum anderen menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen entschieden zu bekämpfen. Zugleich beobachten wir mit Sorge, dass rechtspopulistische Äußerungen immer mehr gesellschaftsfähig werden. Es gehört zum Selbstverständnis des DGB, sich im Betrieb, in Dienststellen und auf der Straße gegen Rassismus und Ausgrenzung und für ein solidarisches und respektvolles Miteinander einzusetzen. Die AfD steht mit ihren gewerkschaftsfeindlichen Aussagen gegen die Grundwerte der DGB-Gewerkschaften. Anlässlich der Bundestagswahl 2021 schließen wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich aus. Daraus folgt:
- Wir werden der AfD keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung stellen.
- Wir werden nicht an Veranstaltungen teilnehmen, zu denen auch die AfD eingeladen ist.
- Funktionärinnen, Funktionäre, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD werden nicht zu Veranstaltungen eingeladen, die vom DGB organisiert sind.
- Der DGB klärt über die rechtspopulistischen und gewerkschaftsfeindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD in seinen Organisationen und in der Öffentlichkeit auf.
- In Betrieben und Verwaltungen, in Mitgliederversammlungen und in der Öffentlichkeit werden wir für die Werte des DGB werben; unsere Forderungen werden wir offen und öffentlich diskutieren.
- Der DGB beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Veranstaltungen der AfD.
Wir fordern alle demokratischen Parteien, Institutionen, Organisationen, Demokratinnen und Demokraten in Leverkusen auf, unserer Resolution zu folgen und sich von der AfD klar zu distanzieren.