Kern der Vereinbarung ist die erneute Ansage von Grünen, SPD, CDU, FDP, Linke und Volt, „grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen“ teilzunehmen.
Außerdem bitten die unterzeichnenden Parteien die Kölner Schulen, keine Veranstaltungen mit Politiker:innen entsprechender Parteien durchzuführen.
Für den Sprecher:innen-Kreis von KSSQ betont der Kölner DGB-Vorsitzende Dr. Witich Roßmann: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass produktive und faktenbasierte Diskussionen mit Vertreter:innen der AfD nicht möglich sind, da sie solche Veranstaltungen lediglich als Bühne missbrauchen, um ihre nationalistischen und rassistischen Parolen zu verbreiten. Und genau das wollen wir verhindern. Deshalb sind wir erfreut, dass die wegweisende Vereinbarung der Kölner Parteien aus dem Kommunalwahlkampf auch für die Bundestagswahlen gelten soll. Köln setzt damit auch ein wichtiges bundesweites Signal.“
Vereinbarung zur Bundestagswahl steht!
