Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg gratuliert Sebastian Schuster zu seiner Wiederwahl als Landrat im Rhein-Sieg-Kreis. DGB-Kreisvorsitzende Steffi Büttgen erklärt: „Wir hoffen auf weitere Kooperation mit Herrn Schuster und setzten auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“
Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes dankt Sara Zorlu und Sebastian Schuster für den fairen Wahlkampf.
Der Landrat steht weiterhin vor großen Herausforderungen im Kreis. Der Kreisverband fordert von Sebastian Schuster insbesondere die Anbindung zwischen den Kommunen des Kreises deutlich zu verbessern, die Infrastruktur auszubauen und die Gesundheitsversorgung in den Randbereichen zu priorisieren. Als zentral sieht der DGB die Verbesserung der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen. Steffi Büttgen konstatiert: „Als wiedergewählter Landrat ist Sebastian Schuster bestens mit den Problemen des Kreises vertraut, wir erwarten, dass er sie nun zügig anpackt!“
10 Erwartungen des DGB Bonn/Rhein-Sieg an den Landrat und den Kreistag:
1. Der Rhein-Sieg-Kreis muss die Bedingungen für gute Arbeit und für ein gutes Leben sicherstellen!
2. Konsequente Vergabe, Beschaffung und Ausschreibungen des Kreises und der Kommunen nur nach sozialen und ökologischen Kriterien, insbesondere geknüpft an Tarifbindung – das gilt auch für die Vergabe kommunaler Grundstücke.
3. Keine Privatisierungen! Kommunales Eigentum, zum Beispiel Krankenhäuser, in öffentlicher Hand belassen und wieder ausbauen. Denn kommunale Betriebe kommen Bürger*innen, nicht Investor*innen zugute.
4. Massive Ausweitung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
5. Bezahlbarer Nahverkehr, mehr finanzielle Unterstützung durch Land und Bund, zuverlässige Busse sowie sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für Fahrer*innen von Bussen und Bahnen.
6. Sanierung von KiTas, Berufsschulen und Schulen, um sie in schöne, barrierearme Orte des Lernens und Spielens umzubauen.
7. Der Rhein-Sieg-Kreis muss sich für die wachsende Stadt aufstellen, mehr KiTa- und Schulplätze sowie Gebäude planen und die Einstellungsverfahren verkürzen!
8. Konsequente Investitionen in energieeffiziente öffentliche Gebäude, eine klimaschonende eigene Fahrzeugflotte und Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden.
9. Ein „Bündnis Strukturwandel“ für eine aktive Industriepolitik, die eine von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften mitgestaltete klimagerechte Transformation fördert.
10. Klare Kante gegen Rechts: Erhöhung der Fördermittel für zivilgesellschaftliches Engagement!
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB Bonn/Rhein-Sieg: https://koeln-bonn.dgb.de/-/GLME