Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg gratuliert Guido Déus zu seiner Wahl als Bonner Oberbürgermeister. DGB-Kreisvorsitzende Steffi Büttgen erklärt: „Wir bieten dem neuen Oberbürgermeister unsere Kooperation an und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“
Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes dankt der scheidenden Oberbürgermeisterin: „Katja Dörner hatte Visionen und war immer gesprächsbereit. Wir danken ihr für die gute Zusammenarbeit.“
Die Aufgabenpalette, die Guido Déus zu bearbeiten hat ist breit und vielfältig. Der DGB wünscht sich vom neuen Oberbürgermeister verstärkten Wohnungsbau, die Fortführung erfolgreicher ÖPNV-Projekte, die weitere Umsetzung des Radentscheids sowie ein waches Auge auf den Bonn/Berlin-Ausgleich. Als zentral sieht der DGB die Verbesserung der mangelhaften Finanzausstattung der Stadt Bonn. Rainer Bohnet konstatiert: „Als bisheriger Landtagsabgeordneter kennt Guido Déus die Kommunikationskanäle in Land und Bund. Wir setzen auf eine starke Lobby für Bonn durch ihn!“
10 Erwartungen des DGB Bonn/Rhein-Sieg an den neuen OB und den Stadtrat:
1. Die Stadt Bonn muss die Bedingungen für gute Arbeit und für ein gutes Leben sicherstellen!
2. Konsequente Vergabe, Beschaffung und Ausschreibungen der Kommune nur nach sozialen und ökologischen Kriterien, insbesondere geknüpft an Tarifbindung – das gilt auch für die Vergabe kommunaler Grundstücke.
3. Keine Privatisierungen! Kommunales Eigentum, zum Beispiel Krankenhäuser, in öffentlicher Hand belassen und wieder ausbauen. Denn kommunale Betriebe kommen Bürger*innen, nicht Investor*innen zugute.
4. Massive Ausweitung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus und eine Mietpreissenkung durch die Vebowag.
5. Bezahlbarer Nahverkehr, mehr finanzielle Unterstützung durch Land und Bund, zuverlässige Bus- und Straßenbahnen in Bonn sowie sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für Fahrer*innen von Bussen und Bahnen.
6. Sanierung von KiTas, Berufsschulen und Schulen, um sie in schöne, barrierearme Orte des Lernens und Spielens umzubauen.
7. Die Stadt Bonn muss sich für die wachsende Stadt aufstellen, mehr KiTa- und Schulplätze sowie Gebäude planen und die Einstellungsverfahren verkürzen!
8. Konsequente Investitionen in energieeffiziente öffentliche Gebäude, eine klimaschonende eigene Fahrzeugflotte und Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden.
9. Ein „Bündnis Strukturwandel“ für eine aktive Industriepolitik, die eine von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften mitgestaltete klimagerechte Transformation fördert.
10. Klare Kante gegen Rechts: Erhöhung der Fördermittel für zivilgesellschaftliches Engagement!
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB Bonn/Rhein-Sieg: https://koeln-bonn.dgb.de/-/GLME