Witich Roßmann für weitere vier Jahre als Vorsitzender bestätigt

Kölner Gewerkschaften haben gewählt. Witich Roßmann im Amt bestätigt. Delegiertenversammlung sprach Kölner DGB-Vorsitzendem einstimmig großes Vertrauen aus.

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Ordnungsnummer PM 36

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An vielen Beispielen zeigte Roßmann auf, wie sich der DGB und die Kölner Gewerkschaften in den vergangenen Jahren für mehr bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Bildung, mehr Klimaschutz, eine funktionierende Mobilitätswende oder einen gesteuerten Strukturwandel eingesetzt haben. Wie ein roter Faden zogen sich dabei die Begriffe gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit durch seinen Bericht: „Wir wollen keinen neoliberalen Klimaschutz, den sich nur Reiche leisten können!“ oder „Wohnen ist ein Menschenrecht. Deswegen dürfen wir die Wohnraumversorgung nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen!“ oder „Die öffentliche Hand muss Vorbild und Treiber für gute Arbeit sein!“ waren Kernsätze seiner Rede.

Witich Roßmann beschrieb aber auch gewerkschaftliche Erfolge wie „Liefern am Limit“. Damit sei es gelungen, feste Arbeitsverträge und betriebliche Mitbestimmung in einer Branche zu etablieren, die von Ausbeutung und Rechtlosigkeit geprägt ist. „Was die sogenannten Rider zusammen mit der NGG und mit Unterstützung des DGB erreicht habe, ist nicht nur ein riesiger Erfolg. Es kann auch als Blaupause für weitere Jobs der Plattformökonomie dienen.“

Witich Roßmann erinnerte auch daran, dass die Kölner Gewerkschaften bundespolitische Initiativen gestartet haben: „Dass wir heute wieder eine paritätische Finanzierung der Krankenkasse haben, hat seinen Ursprung in Köln: Schon 2016 haben wir von hier aus eine Kampagne gestartet und das Thema immer wieder gesetzt. Und dass der DGB bundesweit gegen das 2%-Ziel der NATO eintritt, war ebenfalls eine Initiative von uns in Köln.“

Bei der anschließenden Wahl wurde Witich Roßmann von den Delegierten der Kölner Gewerkschaften erneut zum Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählt. Die Wahl fiel einstimmig aus.

Die Delegiertenversammlung, die alle vier Jahre stattfindet, hat sich im Anschluss intensiv mit der anstehenden Bundestagswahl beschäftigt und eine Wahl-Resolution beschlossen. Darin sprechen sich die Delegierten für die Einführung eines sozialen Lastenausgleichs aus, um die Lasten der Pandemie gerecht zu verteilen: „Die Pandemie hat soziale und wirtschaftliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte wie ein Brennglas verstärkt. Sie hat die Auswirkungen des neoliberalen Mainstream, der sich in den 1980er Jahren durchgesetzt hat, schonungslos offengelegt. Als DGB reicht es uns nicht aus, zum Status Quo „vor Corona“ zurückzukehren. Wir erwarten, dass die Politik aus dieser Krise lernt.“

Witich Roßmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Kölner Gewerkschaften schon im April 2020 eine entsprechende Forderung aufgestellt haben, da zu dem Zeitpunkt schon absehbar war, welche sozialen und wirtschaftlichen Schäden die Pandemie erzeugt: „Der DGB und seine Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen abgeladen werden.“

Mit Blick auf den Klimawandel, auf Digitalisierung und Globalisierung fordern die Delegierten von der künftigen Bundesregierung eine stärker sozial, ökologisch und demokratisch ausgerichtete Politik: „Wir fordern eine Politik, die gestaltet statt verwaltet, die agiert statt reagiert, die ökologische und soziale Fragen zusammendenkt. Klimapolitik und der Erhalt von Industrie und guten Arbeitsplätzen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Nach Ansicht der Kölner Gewerkschaften geht es jetzt darum mit Planungssicherheit, verbindlichen Investitionszusagen sowie konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen, die CO2 einsparen und gleichzeitig Mensch und Wirtschaft im Blick behalten, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Maßnahmen müssen dabei auf eine breite Beteiligung und auf gesellschaftlichen Konsens setzen.

Außerdem fordern die Kölner Gewerkschaften, dass sich Europa als Friedensmacht etabliert, Fluchtursachen bekämpft und über eine faire Handelspolitik zu einer sozial gerechten globalen Entwicklung beiträgt. Dazu gehöre auch, dass sich die NATO-Staaten der EU für eine Neuausrichtung des NATO-Bündnisses und für die Abschaffung des 2-% Ziels einsetzen.

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