„Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen“, fordert unser Vorsitzender aus NRW, Thorben Albrecht. Dazu brauche es eine Pflegereform, die die gesetzliche Pflegeversicherung auf finanziell sichere Füße stellt, die Eigenanteile deckelt und Leistungskürzungen verhindert. „Das gelingt der Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf nicht! Im Gegenteil: Zwar gibt es positive Ansätze, wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung von Minijobs in die Pflegeversicherung. Demgegenüber stehen allerdings Leistungskürzungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, die wir klar ablehnen. Auch die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht bis Ende 2030 in Heimen geht gar nicht: Pflegekräften leisten enorm viel und verdienen eine ordentliche Bezahlung.
Auch dass Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestraft werden sollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht und diskriminiert kinderlose Menschen ohne Not. Stattdessen sollten Bund und Länder endlich ihren Beitrag leisten – zum Beispiel durch Rückzahlung der Kosten, die die Pflegekassen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Bund vorgestreckt haben. Dies würde Spielräume für eine gute Reform eröffnen.“