Thorben Albrecht: Reformpaket der Bundesregierung enthält Licht und Schatten
„Das Reformpaket der Bundesregierung enthält Licht und Schatten. Wir begrüßen, dass mit einer Steuerreform kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien gestärkt werden sollen. Diese Entlastung haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten dringend nötig. Die Gegenfinanzierung über eine höhere sogenannte Reichensteuer ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Leider konnten sich die Koalitionäre nicht zu einer angemessenen Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen durchringen: Dies wäre nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gewesen, sondern hätte auch deutlich mehr Einnahmen für notwendige Investitionen in Wachstum und soziale Sicherung ermöglicht.
Bei vielen Maßnahmen aus dem Bereich Arbeit und Beschäftigung wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen lehnen wir allerdings entschieden ab. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen die Menschen Arbeitsplätze, die ihnen Sicherheit und Perspektiven geben. Dass die Aufweichung des 8-Stunden-Tages gestern nicht beschlossen wurde, ist den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern zu verdanken, die sich beharrlich dagegen gewehrt haben.
Die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sind absolut kontraproduktiv. Völlig unnötig werden kranke Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt und Arztpraxen zusätzlich belastet.
Bestehen bleibt auch unsere Kritik an den geplanten Kürzungen im Bereich Rente, Gesundheit und Pflege.“