Deutscher Gewerkschaftsbund

06.10.2016

21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen

Aufgrund des sehr hohen Interesses sind die Boxen der Argumentationskarten leider vergriffen. Natürlich kann die PDF-Datei sehr gerne ausgedruckt und vervielfältigt werden.

 

Die folgenden Zitate und Gegenpositionen wurden auch als Argumentationskarten zum Download veröffentlicht.

Im April veröffentlichten wir eine erste Box mit Argumentationskarten gegen Rechtspopulisten. Inzwischen hat der Landesparteitag der sogenannten Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. In dem dort verabschiedeten Leitantrag finden sich zahlreiche Aussagen, die wir nicht unkommentiert lassen wollten. Und noch einen Grund gibt es für eine überarbeitete Fassung: Im Bundesprogramm, den Landesprogrammen, Medien und sozialen Netzwerken gibt es so viele haarsträubende Zitate von AfD-Politikern, dass wir uns entschieden haben, uns in unseren Argumentationskarten auf eine Auseinandersetzung mit dieser einen Partei zu beschränken und andere rechtspopulistische Bewegungen außen vor zu lassen.

Wir stellen den Positionen und Forderungen der Rechtspopulisten gewerkschaftliche Positionen und Argumente entgegen.


Hinweise
  • Zitate werden im Original – einschließlich etwaiger Fehler – übernommen.
  • Die Abkürzung "GP" steht für "Programm für Deutschland – Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland".
  • Den Leitantrag des AfD-Parteitags NRW am 2./3. Juli 2016 haben wir unter vorstehendem Link am 21. Juli 2016 abgerufen.

Keine Lobby für Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung

"Der Skandal um den ehemaligen VW Betriebsrat jedoch zeigt auf, dass Betriebsräte, statt die Interessen der Belegschaft verantwortlich und nachhaltig zu vertreten, mehr am eigenen Machterhalt interessiert sind und eher den Arbeitgebern zugeneigt sind [. . .]."

Arbeitnehmer in der AfD: Arbeitspapier 2016, S. 4 (abgerufen am 26. Juli 2016)


"Jede Regelbefolgung verursacht Kosten [. . .]. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel [. . .] bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn."

GP, S. 69

Rechtspopulisten geben gerne vor, die "kleinen Leute" zu repräsentieren und sich für eine Verbesserung der Lebensumstände von Beschäftigten einzusetzen. Doch sozialpolitische und arbeitsrechtliche Forderungen sind innerhalb der AfD kaum zu vernehmen. Wenn sie überhaupt Erwähnung finden, werden Arbeitnehmerrechte als bürokratische Hindernisse dargestellt. Dies zeigt den starken Einfluss, den ein neoliberaler Wirtschaftsflügel seit Gründung der AfD auf die Partei ausübt.

Das Thema betriebliche Mitbestimmung kommt in den Wahlprogrammen der AfD überhaupt nicht vor. Die Interessengemeinschaft "Arbeitnehmer in der AfD" (AidA) unterstellt sogar pauschal allen Betriebsräten, dass diese sich nicht in erster Linie für die Interessen der Beschäftigten einsetzten, sondern auf Seiten der Arbeitgeber stünden. Darüber hinaus fordert AidA, dass Betriebsräte "unabhängiger von gewerkschaftlichen Einflüssen" werden (Arbeitspapier, S. 5).

Wir sehen das anders. Es gehört zum Kerngeschäft von Gewerkschaften, die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen. Wir stärken Betriebsräte und Vertrauensleute. Denn ohne Gewerkschaften gibt es auch keine starken Betriebsräte. Betriebsräte sind es, die direkt am Arbeitsplatz Arbeitnehmerrechte verteidigen. Durch den Ausbau betrieblicher Mitbestimmung können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsalltag demokratisch mitgestalten. Arbeitsschutz-Bestimmungen oder der Mindestlohn dürfen nicht als reine Kostenfaktoren gesehen werden. Sie ermöglichen erst gute Arbeitsbedingungen.

Alle Argumente zum Download

DGB NRW (09/2016): Argumente gegen Rechtspopulisten (web-optimiert)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

In 21 Karten stellt der DGB NRW Positionen der AfD gewerkschaftliche Argumente gegenüber. Arbeitnehmerrechte, Steuern und Gleichstellung sind genauso Themen wie "Lügenpresse" und Rassismus.

DGB NRW (09/2016): Argumente gegen Rechtspopulisten (web-optimiert)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

In 21 Karten stellt der DGB NRW Positionen der AfD gewerkschaftliche Argumente gegenüber. Arbeitnehmerrechte, Steuern und Gleichstellung sind genauso Themen wie "Lügenpresse" und Rassismus.