Deutscher Gewerkschaftsbund

19.01.2018

Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

Beamtenstreikrecht

DGB

Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 18. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position. Im Mittelpunkt der Debatten standen Fragen zur Koalitionsfreiheit und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, zum menschenrechtlichen Charakter des Streikrechts sowie zu den praktischen Folgen einer veränderten Auslegung des Grundgesetzes. Wie das Gericht entscheiden wird, ist offen.

Informationen über den Verhandlungstag von ver.di

Bericht der GEW


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Öffentlicher Dienst und Beamte

Land und Kommunen haben die Aufgabe, in NRW Rahmenbedingungen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und sicheres Leben ermöglichen. Dafür arbeiten über 600.000 Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens.

Doch nur wenn sie unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten, können sie die öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge Tag für Tag gewährleisten – zum Beispiel als Lehrerinnen, Polizisten oder Feuerwehrleute.

Für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst setzt sich der DGB NRW gemeinsam mit unseren Gewerkschaften ein. Als Spitzenorganisation koordinieren und unterstützen wir die gemeinsame Beamten-Politik. Das heißt, wir verhandeln zum Beispiel mit der Landesregierung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und über Angelegenheiten des Dienstrechts. Dabei ist es stets unser Ziel, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Beamten gute Arbeitsbedingungen zu sichern.

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Aktuelles

Han­nack: "Streik­recht ist ein Grun­d- und Men­schen­recht!"

Immer mehr Beamte arbeiten in privatwirtschaftlich orientierten Unternehmen, dürfen aber im Gegensatz zu ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen nicht streiken. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass diese Kolleginnen und Kollegen ebenfalls das Streikrecht erhalten“, sagt DGB-Vize Elke Hannack zu den Verhandlungen des Beamtenstreikrechts vor dem Bundesverfassungsgericht.

Colourbox.de
Amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on kin­der­rei­cher Fa­mi­li­en - Wi­der­sprü­che/An­trä­ge auf An­pas­sung der Fa­mi­li­en­zu­schlä­ge ab dem drit­ten Kind

Die Frage, ob Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern amtsangemessen alimentiert werden ist erneut Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung gewesen.

DGB/Jozef Polc/123rf.com

Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, sagt Elke Hannak, DGB

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Aktuelles aus NRW

Aktuelle Downloads

Entfesselungspaket I: Stellungnahme des DGB NRW

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Der DGB NRW nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I).


Besoldungstabelle 2018

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Wie viel verdienen Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2018? Die aktuelle Besoldungstabelle gibt Ihnen Auskunft. Sie möchten die Tabelle gerne in gedruckter Form? Wenden Sie sich an Melanie.Balazs@dgb.de


Personaletat 2018: Stellungnahme des DGB NRW

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist. Auch wenn CDU und FDP es früher anders gesehen haben.

Aktuelles des DGB-Bundesvorstands

Ihre Ansprechpartnerin in NRW

Daniela Zinkann

Leitung Abteilung Öffentlicher Dienst/Beamte

Tel.:  0211 3683-113
daniela.zinkann@dgb.de

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Besoldungstabelle NRW

Besoldungstabelle 2018

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Wie viel verdienen Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2018? Die aktuelle Besoldungstabelle gibt Ihnen Auskunft. Sie möchten die Tabelle gerne in gedruckter Form? Wenden Sie sich an Melanie.Balazs@dgb.de

DGB Besoldungsrechner

Grundlage des Besoldungsrechners sind die aktuellen Besoldungstabellen des Bundes und der Länder. Bitte wählen Sie das Bundesland oder den Bund aus. Mit einem Klick auf die Felder können Sie diese wieder ändern.

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