Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Strukturwandel in NRW braucht Leitlinien

11 Forderungen der Gewerkschaften für einen erfolgreichen Strukturwandel

Wir stehen in einem Strukturwandel, dessen Dimension durch das gleichzeitige Wirken von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel geprägt wird. NRW steht als Energie- und Industrieland Nr. 1 in Deutschland und Europa dabei im Fokus. Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen haben lange Erfahrung in der Gestaltung von Strukturwandel. Der aktuelle Wandel ist umfassend und betrifft alle Branchen, Handwerk, Industrie und Dienstleistung, alle Regionen, alle Gewerkschaften. Die Gewerkschaften in NRW fordern:

Gute Arbeit und Wertschöpfung in Industrie, Dienstleistung und Handwerk sichern

Nordrhein-Westfalen hat eine starke Wirtschaftsstruktur über alle Branchen hinweg, mit einem bedeutenden Verwaltungs-, Hochschul- und Dienstleistungssektor. Wir sind eine der stärksten Industrieregionen weltweit, die von der Grundstoffindustrie bis zur hochspezialisierten Fertigung reicht. Kaum eine Region auf der Welt bietet so ausgeprägte Wertschöpfungsketten auf so kleinem Raum. Diesen Vorteil gilt es zu erhalten und die Industrie auch in ihrem Potential als Faktor des Gelingens eines sozialen, ökologischen und fairen Strukturwandels zu begreifen.

Der Wandel ist dabei so zu gestalten, dass er nicht auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen wird. In den betroffenen Regionen muss neue Wertschöpfung mit guter Arbeit für alle Qualifikationsstufen entstehen. Ziel müssen tarifgebundene Arbeitsplätze in mitbestimmten Unternehmen sein. Um diese zu erreichen, braucht es auch Ideen und Initiativen zur Entwicklung neuer Produkte. Das Potential für Innovationen ist vorhanden. Aufgabe von Strukturpolitik ist es, die Bedingungen dafür zu schaffen, damit diese gehoben werden können.

1. Der DGB fordert die Landesregierung auf, Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt. Dabei müssen Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung eine zentrale Rolle einnehmen.

2. Der DGB fordert eine systematische Förderung und Entwicklung von Wertschöpfungspotentialen nicht nur im Bereich Forschung und Entwicklung. Nicht nur die Entwicklung von Produkten, auch deren Produktion muss in NRW bleiben. Dafür müssen neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Verwaltung und für alle Qualifikationsstufen geschaffen werden.

3. Es sind Fördermöglichkeiten zu schaffen, mit denen Unternehmen – insbesondere im Handwerk und KMU – unterstützt werden können, wenn der Strukturwandel einen Wechsel des Geschäftsmodells erzwingt und dieser Wandel die Investitionskraft des Unternehmens übersteigt.

4. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen als Zielvorgaben in der Förderpolitik des Landes NRW verankert und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die tarifliche Bindung der beauftragten Unternehmen gekoppelt werden.

Investieren in eine nachhaltige Zukunft: Beschäftigung, Infrastruktur und Kommunen

Der Strukturwandel findet vor Ort statt. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen für eine aktive Strukturpolitik vorzunehmen. Außerdem müssen mehr öffentliche Mittel zur Beseitigung des bereits bestehenden Investitionsstaus bereitgestellt werden. Gleichzeitig braucht es einen leistungsfähigen, gut ausgestatteten öffentlichen Dienst, der die notwendigen Investitionen planerisch umsetzt und elementare Leistungen und Strukturen für das demokratische Zusammenleben vor Ort bereitstellt. Auch die öffentliche Hand muss den Strukturwandel mit einem Ausbau der öffentlichen Beschäftigung begleiten, um Perspektiven für diejenigen zu schaffen, die sonst auf der Strecke bleiben.

5. Der DGB fordert die Landesregierung auf, öffentliche Mittel zur Beseitigung des in NRW bestehenden Investitionsstaus bereitzustellen und selbst in Zukunftsprojekte zu investieren.

6. Der DGB fordert die Landesregierung auf, mit eigenen Initiativen Motor für die Entschuldung der Kommunen in NRW zu werden und gegenüber dem Bund dafür Sorge zu tragen, die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört die Einrichtung eines Sondervermögens Altschuldenfonds und die Vorlage eines Konzeptes, wie – ggf. unter Einbeziehung der avisierten Bundesmittel – die Rückzahlung der Kassenkredite erfolgen soll.

Bezahlbare Energie für unsere Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger sichern

Die sichere und bezahlbare Versorgung unserer Wirtschaft, insbesondere der häufig energieintensiven Industrie, der öffentlichen Struktur und der privaten Haushalte ist unverzichtbar. Um dies zu gewährleisten und damit die Abwanderung von Unternehmen durch eine Verteuerung der Stromversorgung zu verhindern, erwarten wir von der Landesregierung:

7. Eine deutlich stärkere Förderung der Windenergie in NRW. Die Hemmnisse des Ausbaus, insbesondere die restriktiven Abstandsregelungen, müssen beseitigt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören erneut auf den Prüfstand.

8. Die Landesregierung muss ein Konzept vorlegen, wie das Land seine Anteile zum Erreichen des Ausbauziels von 65 Prozent Erneuerbare im Jahr 2030 realisieren wird.

Bildung und Qualifizierung in Zeiten von Strukturwandel und Digitalisierung stärken

Der Strukturwandel gelingt nur, wenn alle optimal auf die Herausforderungen rasanter Veränderungsprozesse vorbereitet sind. Ohne Chancengleichheit in Schule, Ausbildung und Hochschule wird es nicht gelingen, die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. Zur Zukunftssicherung und nachhaltigen Entwicklung bedarf es einer Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, die niemanden zurücklässt und Ungleiches ungleich behandelt.

9. Der DGB fordert eine Bildungsoffensive mit mehr Bildungsinvestitionen, längerem gemeinsamen Lernen, mehr Ganztagsschulen sowie mehr öffentlicher Verantwortung für die Hochschulen. Neben einer Ausbildungsgarantie sind die Unternehmen gefordert, im Rahmen einer betrieblichen Qualifizierungsoffensive notwendige Fortbildung zur Bewältigung struktureller Anpassungen zu ermöglichen.

10. Die neu geschaffenen Instrumente aus dem Qualifizierungsgesetz und dem geplanten „Gute Arbeit von Morgen“-Gesetz müssen zeitnah in den Branchen in NRW umgesetzt werden.

Wandel wird nur gemeinsam erfolgreich: Wirkungsmächtige Beteiligung der Sozialpartner

Die Einbeziehung der Beschäftigten, ihrer betrieblichen Interessenvertretungen und der Gewerkschaften sind ein Schlüssel für einen gelingenden Strukturwandel. Von besonderer Bedeutung ist außerdem, dass die Bevölkerung in den betroffenen Städten und Regionen und die zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Entwicklung des Wandels einbezogen werden.

11. Der DGB fordert die Einrichtung von Transformationsbeiräten in den Regionen, um Wirtschaftsförderung, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, Unternehmen, Wissenschaft, Weiterbildner und die Agentur für Arbeit sinnvoll zu vernetzen.

 

Gelsenkirchen, 5. März 2020

 


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