Gewerkschaftliche Forderungen für den Rhein-Erft-Kreis zu den Kommunalwahlen 2025

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GUTES LEBEN und ARBEITEN im RHEIN-ERFT-KREIS

Im September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die Wahlen entscheiden darüber, in welche Richtung die einzelnen Kommunen und der Kreis sich in den kommenden Jahren entwickeln werden.

In den Kommunen und im Kreis werden politische Entscheidungen für die Menschen direkt vor Ort erfahrbar: Bei der Wohnungssuche, beim Verkehr, bei der Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, bei den Freizeitangeboten, bei Fragen der Versorgung und der Sicherheit in unterschiedlichen Lebenslagen.

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle als Arbeitgeber*innen, Wirtschaftsakteur*innen und Dienstleister*innen, wodurch sie maßgeblich für ihre Beschäftigten Einfluss auf Tarifbindung und Mitbestimmung ausüben. Als Heimat und Lebensraum für die Menschen legen die Kommunen die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie prägen nicht nur die Lebensweise vor Ort, sondern sorgen auch dafür, dass alle Bürger*innen in einem sicheren, solidarischen Umfeld leben können. Darüber hinaus sind die Kommunen und der Kreis als Arbeitgeber*innen im öffentlichen Dienst ein Vorbild für gute Arbeit. Eine faire Entloh-nung, sichere Arbeitsplätze und attraktive Arbeitsbedingungen sind unverzichtbar, um eine funktionierende Daseinsvorsorge zu gewährleisten und die Lebensqualität der Menschen zu sichern.

Der Rhein-Erft-Kreis liegt im Zentrum des Rheinischen Braunkohlereviers und ist einer der wichtigsten und stärksten Industrieregionen in NRW.

Der zentrale Industriezweig ist die Energiewirtschaft. Das Rheinische Revier hat sich mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 zum Ziel gesetzt, europäische Modellregion für die Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu werden. Durch „systematischen Wissens- und Technologietransfer“ soll eine „wegweisende Kultur für Gründung und Wachstum“ entstehen. In diesen Prozessen ist auch Kommunalpolitik gefragt, damit die Region ein starker Industrie– und Energiestandort bleibt.

Der Kohleausstieg und der daraus resultierende Umbau des gesamten Energiesektors stellen uns vor viele Herausforderungen, die unser Leben, unsere Arbeit, unser Wohnen und unsere Mobilität nachhaltig verändern werden. Um den Strukturwandel – indem Frauen und Männer unterschiedlich betroffen sind – für alle gerecht zu gestalten, ist auch hier die Kommunalpolitik gefordert sich aktiv einzubringen und mitzugestalten.

Mit den kommunalpolitischen Forderungen spiegelt der DGB-Rhein-Erft die grundlegenden Themen wider, die für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entscheidend sind. Die in diesem Papier formulierten Forderungen wurden gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften erarbeitet und abgestimmt. Der DGB Rhein-Erft wird diese Forderungen gegenüber den demokratischen Parteien im Vorfeld der Kommunalwahlen deutlich machen und in die politische Diskussion einbringen. Unsere zentralen Aussagen beziehen sich auf die Themenfelder gute Arbeit, Strukturwandel gestalten, Mobilität für alle, bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Betreuung, gute Versorgung und sicheres Leben sowie die Stärkung der Demokratie.

Eine beschäftigtenorientierte Politik vor Ort, da wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, erfordert starke demokratische Strukturen und politisch wie auch finanziell gut aufgestellte Kommunen. Gestalterisches und verantwortliches Handeln der Kommunalpolitik ist nötig, mit dem richtigen Bewusstsein für die Bedürfnisse der Menschen.

Unsere kommunalpolitischen Forderungen betreffen auch Politikbereiche, in denen bundes- und landesrechtliche Vorgaben umzusetzen sind. Viele Vorgaben lassen aber auch Spielräume für Entscheidungen vor Ort, die im Sinne der Menschen im Rhein-Erft-Kreis mutig zu nutzen sind, damit Politik wieder als gestaltender Akteur wahrgenommen wird und wichtige Herausforderungen angegangen und Entscheidungen getroffen werden.

Am 14. September 2025 ist Kommunalwahl.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf: Gehen Sie wählen und
wählen Sie demokratisch, für ein gutes Leben und Arbeiten im Rhein-Erft-Kreis.

Dafür setzen wir uns ein!
Für den DGB-Kreisverband Rhein-Erft

Kommunalpolitische Leitsätze als Download (PDF, 2 MB)

Kurzflyer Kommunalpolitische Leitsätze als Download (PDF, 354 kB)

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