DGB NRW zum Personaletat 2026: Wir brauchen endlich einen modernen öffentlichen Dienst!

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Personaletat 2026 erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die Landesregierung müsste deutlich mehr tun, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver zu machen und die Fachkräftelücke zu schließen. Der Personaletat des Landes NRW soll im kommenden Haushaltsjahr zwar um 7,5 Prozent steigen. Ein Plus an Beschäftigten ist dadurch aber kaum zu erwarten. Viele Stellen sind mit Sperrvermerken, kw-Vermerken und Beförderungssperren versehen und bieten keine dauerhafte Perspektive. Das ist das Gegenteil von attraktiv! Hinzu kommen über 22.000 Stellen, die aktuell nicht besetzt sind. Damit bleibt der Personalmangel immens.

Dabei werden die Aufgaben perspektivisch nicht weniger werden - im Gegenteil. Die Bürger*innen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei, Justiz, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas, das Gesundheitswesen und die soziale Sicherung zuverlässig funktionieren. Daher kritisieren wir besonders die Kürzungen bei Ausbildungsmitteln, im Gesundheitsmanagement und bei den Investitionen in Liegenschaften. Wer an der Ausbildung und der Gesundheit der Beschäftigten spart, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Die Landesregierung muss daher zügig die Maßnahmen aus der Modernisierungsoffensive zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umsetzen und dafür sorgen, dass die Beschäftigten gerne in ihrem Beruf arbeiten, gesund bleiben und der öffentliche Dienst auch für neue Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv ist. Bisher ist dafür kein Geld eingeplant. Dabei muss zum Beispiel die überlange Wochenarbeitszeit der Beamt*innen von 41 Stunden endlich zurückgenommen werden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen bessere Karrierechancen, eine angemessene Bezahlung und ein modernes Arbeitsumfeld.“