Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg appelliert an die sich anbahnende Kooperation zwischen CDU, SPD und FDP das Rad nicht zurückzudrehen, sondern mutig in die Zukunft zu investieren. Dazu gehört für den Gewerkschaftsbund eine Berücksichtigung der Bedarfe der arbeitenden Bevölkerung.
DGB-Kreisvorsitzende Steffi Büttgen erklärt: „Wir haben hohe Erwartungen, dass sich die (Lebens)Bedingungen für die Beschäftigten verbessern. Kitas und Schulen müssen modernisiert werden und auf die Bedarfe arbeitender Eltern abgestimmt werden, die Fachkräfte in die Einrichtungen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.“
„Das neue politische Bündnis muss dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Bau-Turbo muss umgesetzt werden. Eine Option ist der Bau auf den Dächern von Supermärkten oder Discountern,“ sagt der stellvertretende Vorsitzende Rainer Bohnet, der sich für den Kreisverband im Bonner Bündnis Wohnen engagiert.
„Wir müssen die Industrie in Bonn viel höher priorisieren, wir fordern ein „Bündnis Strukturwandel“ für eine aktive Industriepolitik,“ fordert Steffi Büttgen: „Da bringen wir gerne unsere Expertise ein.“
Beschäftigte müssen schnell ihre Arbeitsplätze erreichen, denn sie verbringen gewerkschaftlich erkämpfte Arbeitszeitverkürzungen oft im Stau oder in zu späten und überfüllten Bahnen. Deswegen braucht es Verbesserung für alle Verkehrsträger.
Rainer Bohnet erklärt: „Wichtig ist auch die Fortführung erfolgreicher ÖPNV-Projekte, die weitere Umsetzung des Radentscheids, die Klimaneutralität bis 2035, sowie ein waches Auge auf den Bonn/Berlin-Ausgleich.“
Als zentral sieht der DGB die Verbesserung der mangelhaften Finanzausstattung der Stadt Bonn. Rainer Bohnet konstatiert: „Es muss endlich die strategische Bedeutung der Kommunen für Infrastrukturinvestitionen, Daseinsvorsorge und gute Lebensbedingungen anerkannt werden. Dafür müssen die Kommunalfinanzen auf den Prüfstand. Wer den Kommunen Leistungen abverlangt, der muss auch für deren vollständige Finanzierung sorgen.“ In Richtung des neuen Oberbürgermeisters appelliert Bohnet: „Als bisheriger Landtagsabgeordneter kennt Guido Déus die Kommunikationskanäle in Land und Bund. Wir setzen auf eine starke Lobby für Bonn durch ihn!“
10 Erwartungen des DGB Bonn/Rhein-Sieg an die Kooperationsverhandlungen:
- Die Stadt Bonn muss die Bedingungen für gute Arbeit und für ein gutes Leben sicherstellen!
- Konsequente Vergabe, Beschaffung und Ausschreibungen der Kommune nur nach sozialen und ökologischen Kriterien, insbesondere geknüpft an Tarifbindung – das gilt auch für die Vergabe kommunaler Grundstücke.
- Keine Privatisierungen! Kommunales Eigentum, zum Beispiel Krankenhäuser, in öffentlicher Hand belassen und wieder ausbauen. Denn kommunale Betriebe kommen Bürger*innen, nicht Investor*innen zugute.
- Massive Ausweitung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus und eine Mietpreissenkung durch die Vebowag.
- Bezahlbarer Nahverkehr, mehr finanzielle Unterstützung durch Land und Bund, zuverlässige Bus- und Straßenbahnen in Bonn sowie sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für Fahrer*innen von Bussen und Bahnen.
- Sanierung von KiTas, Berufsschulen und Schulen, um sie in schöne, barrierearme Orte des Lernens und Spielens umzubauen.
- Die Stadt Bonn muss sich für die wachsende Stadt aufstellen, mehr KiTa- und Schulplätze sowie Gebäude planen und die Einstellungsverfahren verkürzen!
- Konsequente Investitionen in energieeffiziente öffentliche Gebäude, eine klimaschonende eigene Fahrzeugflotte und Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden.
- Ein „Bündnis Strukturwandel“ für eine aktive Industriepolitik, die eine von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften mitgestaltete klimagerechte Transformation fördert.
- Klare Kante gegen Rechts: Erhöhung der Fördermittel für zivilgesellschaftliches Engagement!